Wie schützt sich die Demokratie vor ihren Feinden?

Ist unsere Demokratie resilient? Kann sich unsere Verfassung selbst dann schützen, wenn ausgerechnet jene an die Macht gewählt werden, die sie abschaffen wollen? In dieser Reihe fragen wir, welche Schutzmechanismen das Grundgesetz bereithält. Wir schauen auf historische Beispiele und darauf, was eine widerstandsfähige Demokratie ausmacht.

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Das Widerstandsrecht ist eher wenig bekannt, gibt jedoch Antwort auf eine wichtig Frage: Was passiert, wenn eine Regierung an der Macht ist, die die Verfassung und den Rechtsstaat zerstören will? Wenn selbst Personen innerhalb der Regierung die Verfassung nicht mehr schützen? Dann haben WIR das Recht, die Demokratie zu verteidigen. Es ist quasi somit die letzte Instanz.

Im Grundgesetz steht dazu:

Artikel 20 Absatz 4: Die rechtliche Grundlage

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Artikel 20 Absatz 4 GG

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger. Das ist ganz anders als bei den Gesetzten, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz kamen. Sie sollen den Staat in Krisen handlungsfähig machen. Artikel 20 Absatz 4 gibt dagegen ausdrücklich den Bürgern das Recht zu handeln.

Geschützt wird der Verfassungsstaat

„Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee

Normalerweise müssen sich alle an die Gesetze halten. Das Widerstandsrecht macht hier eine Ausnahme. Es setzt private Gewalt frei und durchbricht Pflicht zum Rechtsgehorsam. Es ist eine Nothilfe der Bevölkerung. Sie sollen Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abwehren.

„Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“

Wann ist Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 erlaubt? Laut Isensee nur bei Angriffen, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten. Die grundgesetzliche Ordnung muss von Grund auf bedroht sein. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.

Der frühere Bonner Rechtsprofessor nennt auch Beispiele, die nicht reichen: Unkorrektheiten bei einer Bundestagswahl, Grundrechtsverletzungen durch die Regierung oder ein Bundespräsident, der den Bundestag zu Unrecht auflöst. Das allein sei nicht ausreichend.

Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam

„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Deshalb deckt es auch keinen zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richtet.

Geschichte des Widerstandsrechts

Fast 20 Jahre lang fehlte ein solcher Artikel in der deutschen Verfassung. Der Parlamentarische Rat lehnte ihn 1949 mit großer Mehrheit ab. Carlo Schmid sah darin eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“. Erst 1968 kam das Widerstandsrecht ins Grundgesetz, zusammen mit der Notstandsverfassung. Das sind die Notstandsgesetze, die der Bundestag als Zusatz zum Grundgesetz beschloss.

Diese Gesetze sollen den Staat in Krisen handlungsfähig halten, etwa im Katastrophen-, Verteidigungs- und Spannungsfall. Dafür dürfen sie vorübergehend auch Grundrechte einschränken. Weil man fürchtete, die Staatsgewalt könnte diese Befugnisse missbrauchen, wurde 1968 auch das Widerstandsrecht eingefügt.