Demokratiegeschichten

Uta Leichsenring – Demokratie in Ostdeutschland nach 1989 etablieren

Als der Innenminister von Brandenburg Alwin Ziel Ende 1990 auf Uta Leichsenring zukam und sie fragte, ob sie sich vorstellen könnte, Polizeipräsidentin zu werden, erhielt er erstmal keine Antwort. Leichsenring, so erzählt sie es später, war ziemlich überrumpelt von Ziels Anliegen. Freunde rieten ihr dazu, die Position anzunehmen, doch sie zweifelte. Eine Volkspolizei zu reformieren, die zuvor als Teil des Repressionsapparats die Herrschaft der SED-Diktatur sicherte, das würde schwer werden. Dazu brach sich in vielen Teilen der ehemaligen DDR eine häufig offen rassistisch motivierte Gewalt Bahn; Jugendgruppen wähnten sich in den unübersichtlichen Wendejahren in einer rechtsfreien Zeit, diffuse Ressentiments nahmen Gestalt an in der abermalig brutalen Ablehnung vom imaginierten Fremdem.

Viele Wochen vergingen, bis feststand, dass sie mitmachen würde. Schlussendlich sagte sie dem Innenminister doch zu, der sie am 01.07.1991 zur ersten Polizeipräsidentin des neu geschaffenen Landespräsidiums Eberswalde ernannte. Warum entschied sich Uta Leichsenring für diese Herausforderung und warum war gerade „eine wie sie“ die Richtige dafür?

Mangelnde Qualifikation oder besondere Eignung?

Für eine Frau, die weder eine Ausbildung als Polizistin noch Juristin vorzuweisen hatte, war das keine selbstverständliche Entscheidung. In der Regel bringen Kandidaten für das Amt mindestens eine der genannten Qualifikation mit. In ihrem früheren Leben war sie gelernte Facharbeiterin für Datenverarbeitung und Ökonomin für Organisation und Datenverarbeitung. Zudem stand Leichsenring als ehemalige Bürgerrechtlerin für eine Weile auf der anderen Seite.

So ähnlich könnten das zumindest manche Mitglieder der ehemaligen Volkspolizei in Eberswalde empfunden haben: Kurz nach dem Zusammenbruch der DDR ernannte man sie zur Beauftragten eines Parlamentarischen Sonderausschusses, der die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit im Bezirk Potsdam kontrollieren sollte.

Doch dieser Widerspruch scheint nur auf den ersten Blick überzeugend. Tatsächlich, so könnte man sagen, war es ihr Mangel an den oben genannten Qualifikation, der sie für das Amt prädestinierte. In einer Zeit, in der für viele Jahrzehnte große Teile der DDR-Gesellschaft in der Polizei nicht den „Freund und Helfer“, sondern den verlängerten Arm einer systematisch unterdrückenden und manchmal willkürlich auftretenden Staatsmacht sahen, brauchte es jemanden von außerhalb dieser Strukturen.

Besondere Zeiten, heißt es trivial, erfordern eben besondere Maßnahmen. Um das in Scherben liegende Vertrauen zwischen Exekutive und Bevölkerung neu zu beleben schien es offenkundig geboten, Führungskräfte in zivil an die Spitze zu stellen. Positiv ausgedrückt war es Leichsenrings Engagement in der Konfrontation mit eben jenem (ehemaligen) Machtapparat, der ihr frühe Erfahrungen brachte und sie als geeignete Führungskraft für ein im Umbau begriffenes, neu geschaffenes Polizeipräsidium empfahl.

Stasi-Auflöserin und Polizeipräsidentin

Eher zufällig, schrieb die Berliner Zeitung 1994 über Uta Leichsenring, sei sie an die Stellung in der Bürgerkommission zur Auflösung des Ministerium für Staatssicherheit gelangt. Die Kommissionen hatten sich im Dezember 1989 mehrfach gegründet als bekannt geworden war, dass Geheimdienstmitarbeiter seit Wochen mit Hochdruck Aktenvernichtung betrieben. Eigenmächtig besetzten Bürger daraufhin die Dienststellen der Staatssicherheit und richteten Vertretungen ein, um die Abwicklung der Behörde zu kontrollieren. Leichsenring war seit ihrer Jugend politisch interessiert, aber nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv. Eine Freundin bat sie aus Zeitnot statt ihr an dem ersten Treffen der Bürgerkommission teilzunehmen. Daraufhin wird sie Mitglied der Kommission, die sie jedoch schnell wieder verlässt – Altkader der Stasi hatten diese infiltriert. Das alte System, das sollte ihr zu Beginn ihrer Arbeit als Polizeipräsidentin deutlich werden, tritt nicht einfach von heute auf morgen ab.

Uta Leichsenring entschließt sich trotzdem noch einmal Verantwortung zu übernehmen. Im Frühwinter 1990 beauftragt die Volkskammer Joachim Gauck mit der Leitung der anstelle der Bürgerkommission neu gegründeten Behörde. Gauck wirbt Leichsenring für die Leitung der Potsdamer Außenstelle an, die sie daraufhin ab dem Frühjahr 1990 für knapp ein Jahr leitet. Hier tritt sie als engagierte Reformerin auf, was Alwin Ziel wohl dazu bewog, sie für die Stelle in der Eberswalder Polizei vorzuschlagen.

Eine falsch verstandene Freiheit

Die Herausforderungen, auf die sie bei ihrem Amtsantritt trifft, waren überwältigend. Zum einen war da die Kriminalität: Seit Monaten mehrten sich die Meldungen zu gewalttätigen Ausbrüchen und rassistischen Angriffen. Die Freiheit der noch nicht etablierten demokratischen Ordnung, sie wirkte für manche zunächst wie ein rechtsfreier Raum. Der Zusammenbruch der alten Ordnung war in Teilen Ostdeutschlands wie ein Katalysator für Gewaltphänomene und Radikalisierung, besonders bei jungen Menschen.

In Eberwalde starb im Dezember 1990 der angolanische Vertragsarbeiter Amadeo Antonio, nachdem eine Gruppe diffus rechtsradikaler Jugendlicher ihn elf Tage vorher brutal zusammengeschlagen hatte. Die Gruppe war zuvor unter den Augen der Polizei marodierend durch die Stadt gezogen. Dann nahm sie offen auf die Afrikanische Gemeinschaft Ziel, die sich an diesem Abend in einem Gasthof am Stadtrand getroffen hatte.

Diesen Mord, betont Leichsenring später, hätte man verhindern können. Polizisten griffen nicht ein, obwohl sie aus nächster Nähe beobachteten, wie Amadeus Antonio zusammengeschlagen wurde. Teils aus Überforderung, teils aus Unsicherheit habe das alte Polizeisystem so rassistische Gewalt eruptieren lassen.

Der Neuaufbau

Demokratie und demokratisches Handeln, das gilt grundsätzlich, müssen erlernt; die ermöglichenden Strukturen dafür aber zuerst aufgebaut werden. Eine innere Neuausrichtung hin zu demokratischen Grundsätzen war deshalb nötig. Vertrauen zur Bevölkerung musste aufgebaut werden, besonders bei denen, die Schutz in dieser Zeit am dringlichsten brauchten.

Denn die frühen rechtsextremen Ausbrüche schienen sich im Laufe der 1990er Jahre zu verfestigen. Republikaner und die NPD gründeten Netzwerke, versuchten Jugendliche in ihre Gefüge einzubinden und ihrer diffusen Rechtsorientierung und allgemeinen Ablehnung Andersdenkender in ein festeres ideologisches Korsett zu stecken. Neben der Aufgabe, parteiliche Strukturen aufzubauen, organisierten sie Rechtsrockkonzerte und Sommercamps.

Die Zivilgesellschaft sah diesen Entwicklungen oft rat- und tatenlos zu. Rechte Demonstranten besetzten die Marktplätze der Region oder bauten sich zu Drohkuhlissen vor Flüchtlingsheimen auf. Leichsenring konzentrierte sich deshalb neben dem Umbau der Polizei selbst auch auf die Schaffung von festen Kommunikationsbändern mit der Zivilgesellschaft. Die Flüchtlingsheime mussten unbedingt mit den Revierdienststellen verbunden werden. Die Bürgermeister und Aktivisten über Grundsätzliches wie das Versammlungsrecht aufgeklärt werden. Durch Vereinsaufbau und Vernetzung sollte die zivilgesellschaftliche Gegenwehr gestärkt werden.

In der Polizei setzte sie auf Weiterbildung und Ausbildungsmaßnahmen, um eine Sensibilität und Problembewusstsein für Rassismus durchsetzen. Sie ließ spezielle polizeiliche Ermittlungsstrukturen, die sich nur mit Prävention und Verfolgung von rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Straftaten befassten, schaffen. Zudem war es nötig, hermetische und stark hierarchische Strukturen zu brechen, um Corps-Geist und falsch verstandene Solidarität zu beseitigen.

Letztlich, das betonte Leichsenring später, war das dringlichste Credo des demokratischen Neuaufbaus auf jeder Ebene Möglichkeit und Voraussetzung zur Vorbildwirkung zu schaffen. Sie selbst nutzte die Macht ihrer Funktion, die sie als Verantwortung verstand, und ging mit starkem Vorbild voraus.

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