Demokratie unterliegt Wandeln und ist kein Selbstläufer

Dass trotz ihres seit 1949 Bestehens die Demokratie in Deutschland weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart eine Selbstverständlichkeit oder gar ein Selbstläufer war oder ist, erfahren wir Deutschen gerade auch in der heutigen Zeit. Rechts- wie links-extremistische Aktivitäten, die letztlich auf die Beseitigung der Demokratie hinauslaufen, stellen sie immer wieder auf die Probe. Und mit ihr alle Bürger, die diese Demokratie erhalten wollen. Dies hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2019 deutlich zum Ausdruck gebracht:

„Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns. Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität.“

Mit dieser Aussage hat der Bundespräsident aber auch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement im Auge, das sich für die Stärkung der Demokratie und für deren Erhalt einsetzt. Weiter führt er hierzu aus:

„Sie alle sind Teil dieser Demokratie. Indem Sie wählen gehen, indem Sie sich politisch einmischen – auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat.“

Demokratie ist gesellschaftlichem Wandel unterworfen

Bei all dem zur Demokratie Gesagten darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Demokratie in den letzten Jahrzehnten nach ihrer Einführung 1949 in Deutschland, wie auch in anderen westlichen Staaten, historischen Veränderungen und gesellschaftlichem Wandel unterworfen bleibt. Sowohl in der Politik als auch in der Geschichtswissenschaft besteht Konsens darüber, dass es keine optimale, einmal festgelegte Form der Demokratie gibt. Und auch darüber, dass die Definition des Begriffs Demokratie ist nicht unveränderbar in allen Einzelheiten festgeschrieben.

Es besteht allerdings auch Konsens darüber, dass an jede Form der Demokratie Mindestanforderungen gestellt werden müssen. Etwa allgemeine, freie und gleiche Wahlen, regelmäßige Abwahlmöglichkeiten der jeweiligen Führungen, freie Meinungsäußerungen und Interessenwahrnehmungen. Außerdem das Recht der politischen Selbstorganisation und Opposition und rechtlich gesicherte politische Institutionen. Neben diesen Mindestanforderungen ist eine gesellschaftliche Verständigung darüber, wie die jeweilige Demokratie gestaltet werden soll, eine weitere Voraussetzung. Demokratie ist insofern nie am Ziel, als dass sie von jeder Generation neu gelernt und an sich verändernde Gegebenheiten angepasst werden muss.

Zivilgesellschaftliches Engagement

Dies hat insofern auch auf zivilgesellschaftliche Engagements Auswirkungen, als dass ihre Art der Betätigung und die Weise ihre Ausführung vom jeweiligen Demokratieverständnis beeinflusst werden.

Damit eine demokratische Gesellschaft funktioniert, ihr Zusammenhalt gestärkt und die individuelle Lebensqualität erhöht wird, ist ein vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement unerlässlich. Es schafft Gemeinschaft, fördert die Integration von Menschen und sozialen Gruppen und gibt dem Einzelnen die Möglichkeit für gemeinsame Aktivitäten. Auch für ehrenamtliche Leistungen.

Ein zivilgesellschaftliches Engagement zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus, ist nicht auf persönliche Gewinnabsicht ausgerichtet und hat das Gemeinwohl im Blick. Sowohl Einzelpersonen als auch zivilgesellschaftliche Organisationen können es ausüben. Das Engagement von Einzelpersonen ist hierbei oft zeitlich und räumlich begrenzt, bezieht sich häufig auf Selbsthilfegruppen, Nachbarschaftshilfe, Initiativen und Projekte. Im Gegensatz dazu hat organisiertes Engagement eine formale Struktur und eine eigenständige Verwaltung, die in den meisten Fällen unabhängig von staatlichen Einflüssen ist. Vereine, Verbände, Stiftungen, gemeinnützige Gesellschaften und Bürgerinitiativen bilden die infrastrukturelle Basis des organisierten Zivilengagements in Deutschland.

Entwicklung von zivilgesellschaftlichem Engagement in Deutschland

Ein zivilgesellschaftliches Engagement hat in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Ländern, noch keine Jahrhunderte alte Tradition. Im Kaiserreich gibt es eine Bürgergesellschaft mit absolutistischer Klasseneinteilung. Obwohl den gesellschaftlichen Engagements von der Obrigkeit des Kaiserreiches sehr enge Grenzen gesetzt sind, gibt es solche auch in dieser Zeit. Die sich organisierenden ersten Frauenbewegungen oder die zahlreichen Vereinsgründungen im 19. Jahrhundert sind hierfür Beispiele.

In der Weimarer Republik beginnt sich die Bürgergesellschaft in einigen Bereichen zwar in eine Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und freiwilligen Vereinigungen zu wandeln. Aber diese werden in den meisten Fällen nicht durch zivilgesellschaftliches Engagement geprägt. Stattdessen agieren sie meist wenig kompromissbereit primär für die Durchsetzung ihrer oft ideologisch geprägten Forderungen.

In der Zeit des Nationalsozialismus existiert eine Zivilgesellschaft, wie oben definiert, nicht. Auch zivilgesellschaftliches Engagement ist in einer Diktatur nicht möglich, auch wenn sich während des Nationalsozialismus manche Menschen selbstlos für das Wohl anderer engagiert haben. Im Fall des politischen Widerstands oder der Unterstützung für Verfolgte sogar unter Inkaufnahme hohen persönlichen Risikos.

Beginn des zivilgesellschaftlichen Engagements

Eigentlich beginnt zivilgesellschaftliches Engagement, jedenfalls wie wir es heute verstehen, in Deutschland erst mit der Gründung der Bundesrepublik. Die hiermit verbundene Einführung des Grundgesetzes ermöglicht es seitdem gemäß Artikel 9 jeder Einzelperson, Institution oder Organisation für die Anwendung, Gewährung und Umsetzung dieses Grundrechts Vereinigungen zu bilden und sich z.B. zivilgesellschaftlich auf den unterschiedlichsten Gebieten zu engagieren und damit die Demokratie zu erhalten und zu stärken. In den unmittelbaren Nachkriegsjahren beschränkt sich zivilgesellschaftliches Engagement, wenn von den jeweiligen Besatzungsmächten erlaubt, vor allem auf den politischen Bereich. Aber es finden sich auch erste Ansätze in den Bereichen Kultur und Soziales.

In den 1950er und 1960er Jahrzehnten gewinnt das zivilgesellschaftliche Engagement an Bedeutung. Auch wenn es sich, da die Menschen in dieser Zeit mehr mit dem Aufbau und der Sicherung ihrer materiellen Existenz beschäftigt sind, im Wesentlichen auf ein Engagement von und in Verbänden, Kirchen und Vereinen beschränkt. Das staatliche Engagement ist in den Nachkriegsjahren eindeutig mehr gefragt. Dies ändert sich erst in den 1970er Jahren. Zu dieser Zeit beginnen insbesondere jüngere Menschen, sich ehrenamtlich in Bürgerinitiativen und Selbsthilfeprojekten zu engagieren. Beispielsweise in der Friedens-, Umwelt- oder Frauenpolitik. Obwohl sich seit den 1980er Jahren in vielen Fällen das zivilgesellschaftliche Engagement mehr weg von Großprojekten, wie z.B. der Friedensbewegung, hin zu konkreten Einzelprojekten vor Ort bewegt, löst es bis heute nicht das traditionelle Engagement für politische und soziale Projekte ab. Ein Beispiel hierfür ist die Gründung des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie im Jahr 1993.

Zivilgesellschaftliches Engagement in der DDR

Für die DDR und ihre SED-Diktatur gelten hinsichtlich Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlichen Engagements die gleichen Aussagen wie oben zur NS-Diktatur. In einer Diktatur fehlen für ein zivilgesellschaftliches Engagement die Rahmenbedingungen. Es beschränkt sich, da der Staat bzw. die SED für alles sorgt und keine Einmischung duldet, wenn überhaupt, bei den meisten Bürgern auf Nachbarschaftshilfen oder Hilfen unter Kollegen. Aber es gibt auch Menschen, die sich auch auf die Gefahr hin, Repressalien des Regimes zu erfahren, an Widerständen gegen das SED-Regime beteiligen. So tragen sie dazu bei, dass sich unter den Bedingungen einer Diktatur eine Art parallele Zivilgesellschaft entwickeln kann.

Insbesondere Vertreter der Kirchen sind hier aktiv. Zu nennen ist z.B. Friedrich Schorlemmer, der sich 1968 an Protesten gegen die neue Verfassung der DDR und gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings beteiligt. In den 1970er und 1980er Jahren entstehen, wiederum gegen den Druck der SED, kleinere Umwelt- und Friedensgruppen. Zu einem neuen Hoffnungszeichen für diese Gruppen wird 1983 eine symbolische Aktion auf dem Kirchentag in Wittenberg. Unter der Initiative von Friedrich Schorlemmer wird aus einem Schwert eine Pflugschar geschmiedet. Diese Aktion wird schließlich zu einer Bewegung, die die friedliche Revolution in der DDR voran treibt und 1989 mit zum Zusammenbruch des SED-Regimes führt. Nach 1989 bilden sich z.B. Geschichtsgruppen, die die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und der Stasi-Vergangenheit betreiben.

Auch weiterhin ist zivilgesellschaftliches Engagement in weiten Bevölkerungsschichten in den neuen Bundesländern nicht sehr stark entwickelt. Denn es dauert, 40jährige Gewohnheiten bei vielen Menschen zu verändern. Die geringe Anzahl von Regionalen Arbeitsgruppen des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie mag hierfür ein Beispiel sein.

Wahrnehmung von zivilgesellschaftlichem Engagement in der Öffentlichkeit

Insbesondere im Hinblick auf die knappen öffentlichen Kassen und die damit verbundenen Reduzierungen von Leistungen in sozialen Bereichen, aber auch in den Bereichen Kultur, Ökologie etc., haben sich die Erwartungen an Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftliches Engagement in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten zwei Jahrzehnten verändert. Die Frage, die sich hieraus ergibt: Kann und soll die Zivilgesellschaft durch ihr Engagement die Lücken, die sich aus knappen Kassen ergeben, ausfüllen? Und wenn ja, an welchen Stellen?

In der öffentlichen Meinung herrscht Konsens darüber, dass nicht mehr jede öffentliche Aufgabe nur Sache des Staates ist. Unbestritten ist hierbei, dass Aufgaben, die für den Bestand des Gemeinwesens unabdingbar sind, grundsätzlich staatliches Engagement fordern. Hierzu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Luftreinhaltung, Altersversorgung, Landesverteidigung, Gesundheitswesen etc. Aber die Zivilgesellschaft hinterfragt heute in immer stärkerem Maße die Art und Weise, wie der Staat diese Aufgaben erfüllt und unterzieht diese in vielen Fällen einer kritischen Beurteilung. Die Zunahme von Bürgerprotesten nicht nur gegen Großprojekte, sondern auch gegen Vorhaben und Missstände auf lokaler Ebene machen dies deutlich. Und sie bestimmen die öffentliche Wahrnehmung von zivilgesellschaftlichen Engagements.

Es wird zukünftig noch stärker Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure und Aktionen sein, gesellschaftliche und politische Entwicklungen kritisch zu begleiten, ihr Engagement weiterhin einzubringen und somit zur weiteren Entwicklung einer demokratischen Kultur beizutragen. Dies trifft auch auf den Verein Gegen Vergessen – für Demokratie, dem Initiator dieses Blogs, zu. Insofern kann der als Frage formulierte Titel dieses Blogbeitrages klar beantwortet werden. Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement sind nur insoweit eine Zweckbeziehung, als dass sich beide bedingen und einander stärken.

Dieser Blogbeitrag beruht auf einer Arbeit, die unter dem Titel „Zivilgesellschaftliches Engagement – Eine Untersuchung über die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie am Beispiel des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ im Seminar Forschendes Lernen „Demokratiegeschichte(n) vor Ort 1900 – 2000“ im Rahmen des Studiums im Alter an der WWU Münster entstanden ist. Die vollständige Arbeit kann hier abgerufen werden. 

Norbert Schäfers ist Betriebswirtschaftler im Ruhestand, lebt in Münster und ist 70 Jahre alt.