Demokratiegeschichten

Die Bundespräsidentenwahl: Ein zweites Mal Frank-Walter Steinmeier?

Als Frank-Walter Steinmeier 2017 das Amt des Bundespräsidenten antritt, scheint es, als könne er die Zukunft voraussagen. In seiner Antrittsrede benennt er ein Problem, das sich in den kommenden Jahren als große Herausforderung für unsere Gesellschaft herausstellen wird:

Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist – auch, was nicht ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, diesen Anspruch müssen wir an uns selbst stellen. Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.

Aus der Antrittsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 12. Februar 2012

Angesichts von Querdenker:innen, die pöbelnd durch die Straßen „spazieren“, und Verschwörungserzählungen zu den Ursprüngen des Corona-Virus oder zu heimlichen Nebenwirkungen der Impfung wirken, die Worte Steinmeiers wie eine Vorwarnung. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie zeigen, welche Probleme schon länger unterschwellig in der deutschen Gesellschaft brodeln. Die Pandemie und ihre Begleiterscheinungen waren dann nur noch der letzte Tropfen, der das Fass des gesunden Menschenverstandes zum Überlaufen gebracht hat.

Erfahrungen einer langen Politikerkarriere

Bevor Steinmeier zum zwölften Bundespräsidenten und damit ins höchste Amt unseres Landes gewählt wird, hat er im Laufe seiner politischen Karriere schon einige Posten innegehabt. So war er bereits Chef des Bundeskanzleramts, Außenminister, Vizekanzler und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Auch wenn er dabei nicht nur Erfolge verbuchen konnte, wird er für seine Leistungen über die politischen Lager hinweg geschätzt.

Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, Foto: CC BY 3.0 DE, Kleinschmidt/MSC

Nachdem der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2016 verkündet, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wolle, nominiert die SPD Steinmeier als Nachfolger. Weil die Union es nicht schafft, einen eigenen Kandidaten zu finden, schließt sie sich schließlich dem sozialdemokratischen Vorschlag an. Kurz darauf folgt die FDP.

Der Regierungsmacher

Die 16. Bundesversammlung, zusammengesetzt aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Vertreter:innen der Bundesländer, wählt Steinmeier schließlich am 12. Februar 2017 mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten. Knapp einen Monat später tritt er das Amt an. Und die erste große Herausforderung lässt nicht lange auf sich warten.

Nach der Bundestagswahl im September 2017 scheitern die Sondierungsgespräche zwischen der Union, der FDP und den Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen. Zuvor hatte die SPD erklärt, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. Was nun? Wird es Neuwahlen geben? Oder vielleicht doch eine Minderheitsregierung?

Bundespräsident Steinmeier lädt die Parteispitzen in dieser verworrenen Situation zu Gesprächen ein, erinnert sie an ihre Verantwortung. Im Namen des Gemeinwohls springen die Sozialdemokrat:innen schließlich über ihren eigenen Schatten und machen den Weg frei für eine weitere Regierungsbeteiligung unter Angela Merkel – allerdings erst, nachdem sie sich das Einverständnis ihrer Parteimitglieder holen. So ist Steinmeier maßgeblich daran beteiligt, dass die SPD ein weiteres Mal in eine Große Koalition mit der Union eintritt. So beschert er der Bundesrepublik laut seinen Befürworter:innen vier weitere Jahre der Stabilität
– für Kritiker:innen sind es vier weitere Jahre des Stillstands.

Mit der Erinnerung an die Vergangenheit in die Zukunft

Die Internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Foto: CC BY-SA 3.0, David Shankbone

Auch international setzt Steinmeier Akzente. Ein historischer Moment ist etwa seine Rede in Yad Vashem, der israelischen Gedenkstätte für die Opfer der Shoa im Januar 2020. Er ist der erste deutsche Bundespräsident, der dort spricht. Seine Rede hält er auf Englisch, aus Respekt für die Holocaust-Überlebenden im Publikum. In Israel finden Steinmeiers Worte großen Anklang.

Wir stehen an der Seite Israels! Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt. Und ich weiß, ich bin nicht allein. Hier in Yad Vashem sagen wir heute gemeinsam: Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!

Bundespräsident Steinmeier in Yad Vashem, 23. Januar 2020

Doch nicht nur die Erinnerung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte ist Steinmeier wichtig. Auch Demokratiegeschichte ist ein Thema, dass ihm besonders am Herzen liegt. So ist er beispielsweise Herausgeber des Buches Wegbereiter der deutschen Demokratie. 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918. Ihm ist es wichtig, das Gedenken auch an die demokratischen Traditionen und Ursprünge in der deutschen Geschichte in der gegenwärtigen Erinnerungskultur zu etablieren.

Staatsoberhaupt eines gespaltenen Landes?

Gerade in der Covid-Pandemie zeigt Steinmeier dann viel Volksnähe. Er besucht etwa Impfzentren und lädt Corona-Patienten ein, spricht sich für bessere Arbeitsbedingungen für Pfleger:innen aus und verurteilt scharf das Verbreiten von Verschwörungserzählungen.

Bundespräsident Steinmeier vor dem Historischen Rathaus in Münster (2017), Foto: CC BY-SA 4.0

Trotzdem betont er immer wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, etwa in der Weihnachtsansprache vor knapp zwei Monaten. Darin erinnert er die Deutschen daran, dass sie ein Land seien und sich trotz aller unterschiedlichen Meinungen nicht zu weit voneinander entfernen sollten.

Steinmeier hat noch nicht genug

Bereits mehrere Monate vorher kündigt Steinmeier an, für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Er tut dies noch vor der Bundestagswahl und damit ohne die Gewissheit, überhaupt über eine Mehrheit unter den Abgeordneten zu verfügen. Doch Steinmeier beweist Mut – und vermutlich wird dieser am Ende belohnt.

Deutschland steht heute an einem Wendepunkt. Auf der einen Seite befreien wir uns, jeden Tag ein Stück mehr, aus den Fängen der Pandemie. Auf der anderen Seite treten ihre Folgen für die Gesellschaft jetzt umso schärfer hervor. Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen. Sie hat Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not, und viel, viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte, dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht misstrauisch oder ängstlich.

Bundespräsident Steinmeier, 28. Mai 2021

Eine (fast) sichere Wahl

Heute stellt sich Steinmeier nun zur Wahl. Neben der SPD erklären auch FDP und Grüne bereits vor mehreren Wochen, ihn unterstützen zu wollen. Er sei äußerst beliebt bei den Bürger:innen und auch in außenpolitischen Fragen sehr versiert. Wohl deshalb verzichtet auch die Union schon Anfang Januar darauf, eine eigene Kandidatin aufzustellen. Und die weibliche Form ist hier mit Absicht gewählt.

Bekanntermaßen gibt es nicht nur Befürworter:innen. Angesichts seines Alters und seines Geschlechts wünschen sich nicht wenige endlich eine Frau im Amt, die im besten Fall auch noch etwas jünger ist, als man das normalerweise vom Staatsoberhaupt gewohnt ist.

Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes kommt die Bundesversammlung zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen, Foto: CC BY-SA 4.0, Steffen Prößdorf

Und die 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung haben tatsächlich eine Wahl. So schickt Die Linke Gerhard Trabert ins Rennen, die AfD schlägt Max Otte vor und Stefanie Gebauer tritt für die Freien Wähler an. Doch die Chancen der drei Herausforder:innen stehen nicht gut, ihre Bewerbungen sind eher symbolisch.

Wenn niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, wird es noch eine zweite Runde geben. Erhält auch hier keine:r die nötigen Stimmen, reicht im dritten und letzten Wahlgang die einfache Mehrheit.

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Über uns 
Ulli E. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. als Projektkoordinator im Bereich Demokratiegeschichte.

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