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Zunächst eine kleine Warnung vorneweg: Das vor Kurzem erschienene Buch Demokratie und Revolution. Wege aus der selbstverschuldeten ökologischen Unmündigkeit der Historikerin Hedwig Richter und des Journalisten Bernd Ulrich ist ganz sicher keine Gute-Laune-Schrift. Gerade diejenigen Leser:innen, denen es in unserer Gesellschaft ökonomisch gut geht, werden sich (hoffentlich) an entscheidenden Stellen … mehr
Blick auf den Tempelberg in Jerusalem. Quelle: pixabay, gemeinfrei
Teil I dieses Beitrags finden Sie hier. An der Spitze Israels steht der Staatspräsident. Seine Aufgabe ist die Repräsentation des Staates Israel nach außen. Gleichzeitig symbolisiert sein Amt die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Es ist die Knesset, die den Präsidenten für sieben Jahre wählt. Eine Wiederwahl ist … mehr
Tel-Aviv bei Nacht. Quelle: Kai Pilger, CC BY-SA 4.0
Am 14. Mai 1948 erklärte der Staat Israel seine Unabhängigkeit – und mit ihr die Absicht, bis 1. Oktober desselben Jahres eine Verfassung zu verabschieden. Nach dem Ausbruch des ersten arabisch-israelischen Krieges konnte dieser Plan aber nicht umgesetzt werden. Bis heute hat der Staat Israel keine Verfassung im Sinne eines … mehr
Auf diesem Gelände bestand 1980 einen Monat lang die "Republik Freies Wendland". Quelle: Fatelessfear, CC BY-SA 4.0 DEED
Es ist früh am Morgen des 4. Juni 1980. Gegen 6:00 Uhr beginnt die niedersächsische Polizei damit, ein von AKW-Gegner:innen besetztes Gelände in einem Wald in der Nähe des Dorfes Gorleben im Wendland mit Stacheldraht zu umzäunen. Anschließend bereiten sich die Uniformierten darauf vor, das Gebiet zu räumen. Der Grund: … mehr
Der ehemalige nepalesische Königspalast in Gorkha, Quelle: Adrian Sulc, CC BY-SA 3.0 DEED.
Seit seiner Vereinigung 1768 ist Nepal eine Monarchie und gleichzeitig das einzige Land der Welt mit dem Hinduismus als Staatsreligion. In den 1980er Jahren entsteht dann im von wirtschaftlichen und sozialen Krisen gebeutelten und von Entwicklungshilfe abhängigen Land eine Volksbewegung, die sich nach Reformen sehnt. Ihre Forderungen nach einer Aufhebung … mehr
Nach dem Zweiten Weltkrieg wird Bonn die provisorische Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Quelle: Matthias Zepper, CC BY-SA 3.0
Die Hauptstadt eines Landes ist häufig der Sitz aller oder zumindest einiger der wichtigsten Staatsorgane. Außerdem dient sie zur Repräsentation nach innen wie nach außen. So finden beispielsweise wichtige Demonstrationen dort statt und internationale Staatsgäste werden hier begrüßt. Was in der Hauptstadt passiert, hat immer auch eine gewisse Strahlkraft auf … mehr
Die Kaiserdeputation der Frankfurter Nationalversammlung am 3. April 1849 beim preußischen König in Berlin (zeitgenössischer Holzstich). Quelle: gemeinfrei
Als die Frankfurter Nationalversammlung Ende März 1849 schließlich die sogenannte Paulskirchenverfassung verabschiedet, gehen anstrengende Verhandlungen zu Ende. Es gab viele Punkte, an denen sich die Abgeordneten zunächst nicht einig waren. Doch letztlich haben sie sich für einen kleindeutschen Nationalstaat, also ohne das habsburgische Österreich, unter preußischer Führung entschieden. Reichsoberhaupt soll … mehr
Die erste und letzte Seite der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 mit der Unterschrift Kaiser Wilhelms I. Quelle: Bundesarchiv, Bild 102-11019 / CC-BY-SA 3.0
Der Norddeutsche Bund war ein von Preußen dominiertes staatliches Gebilde nördlich des Mains. Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck schmiedete ihn nach dem Sieg über Österreich als Gegengewicht zum Habsburgerreich. Nachdem sich dann wenige Jahre später der Sieg des Bundes und seiner süddeutschen Verbündeten im Krieg gegen den Frankreich noch … mehr
Der Moskauer Kreml, der Amtssitz des russischen Präsidenten. Quelle: Andrey Korzun, CC BY-SA 4.0 DEED
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stürzte Russland in eine wirtschaftliche Krise, die den Großteil der russischen Bevölkerung hart traf. Nur einige wenige sollten am Ende der 1990er Jahre als (umso größere) Gewinner aus ihr hervorgehen. Nicht nur, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Not kam es zwischen dem Kongress der … mehr
Tiroler Landsturm 1809. Gemälde von Joseph Anton Koch (ca. 1820). Quelle: gemeinfrei
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts läuft in Europa nichts ohne Napoleon Bonaparte, den Kaiser der Franzosen. So schließt 1805 auch der bayerische Kurfürst ein Bündnis mit Frankreich. Anschließend muss Bayern zusammen mit seinem neuen Verbündeten Krieg gegen Österreich führen, an dessen Seite es fünf Jahre zuvor noch gegen Frankreich gekämpft … mehr
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Angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen sich die Demokratie derzeit konfrontiert sieht, ist das Bedürfnis vieler Menschen, „etwas tun“ zu wollen, mehr als nachvollziehbar. Die Erkenntnis, dass es keinen Katalog an Handlungsanweisungen gibt, die sich schnell anwenden lassen und sofort ist die Demokratie gerettet, ist hierbei zwar ernüchternd, aber notwendig. … mehr
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Im Sommer 1819 hatte Großkolumbien erfolgreich die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Spanien erkämpft. Als es sich dann knapp zehn Jahre später in drei kleinere Staaten aufspaltete, entstand unter anderem das heutige Kolumbien. Es sollte allerdings noch über ein halbes Jahrhundert dauern, bis es eine stabile Verfassung bekam – und dann … mehr
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Historische Gesamtüberblicke („Gesamtdarstellungen“ wollen es ja von vorneherein nie sein) haben, je nach Thema, oft einen schweren Stand. Den einen Kritiker:innen sind sie anhand zu vieler Teilaspekte in ihrer Gesamtheit dann doch zu oberflächlich. Den anderen blenden sie zu viele entscheidende Perspektiven aus, weil sie sich zu sehr auf einige … mehr
Midhat Pascha (1822–1884), der "Vater des Osmanischen Grundgesetzes". Quelle: gemeinfrei
Das 19. Jahrhundert war das Zeitalter des Konstitutionalismus. Eine Verfassung zu haben, war auch in Monarchien ein Zeichen von Modernität und, in manchen Fällen, schlicht eine Notwendigkeit. Selbstverständlich waren nicht alle davon demokratisch, doch bildeten sie – im Idealfall – den Rahmen, in dem verantwortungsvolles Regierungsverhalten stattfand und Untertanen gewisse … mehr
Die Flagge der Republik Südafrika. Quelle: pixabay
Es gibt einzelne Wörter aus der Geschichte, die es einem kalt den Rücken herunterlaufen lassen. So zum Beispiel „Apartheid“. Der Begriff („Getrenntheit“) meint die staatlich verordnete und konsequent durchgesetzte Rassentrennung in Südafrika, vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die weiße Minderheit hatte die politische und wirtschaftliche Macht … mehr
Das Parlamentsgebäude in Tokio, Sitz des Kokkai. Quelle: Wiiii, CC BY-SA 3.0 DEED
Das Japanische Kaiserreich lag am Ende des Pazifikkrieges im August 1945 geschlagen und moralisch korrumpiert am Boden. Der enorme Einflussbereich, den die kaiserlichen Truppen in Ostasien brutal erobert hatten, war massiv zusammengeschrumpft. Viele Städte der Inselnation waren durch Luftangriffe der Alliierten zerstört. Nicht zuletzt hatten zwei Atombomben die Städte Hiroshima … mehr
Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Gemälde von Howard Chandler Christy, 1940). Quelle: United States Capitol, gemeinfrei
Teil I dieses Beitrags ist hier zu finden. Rollenklärung – Wer macht was? Die US-Verfassung legt fest, dass das amerikanische Volk den Präsidenten (Exekutive) über sogenannte Wahlmänner wählt. Im Grund bekannt, aber stets wiederholungsbedürftig: Als die Verfassung Ende des 18. Jahrhunderts in Kraft trat, gehörten Frauen, Native Americans, Sklav:innen und … mehr
Die Unterzeichnung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Gemälde von Howard Chandler Christy, 1940). Quelle: United States Capitol, gemeinfrei
Für viele US-Amerikaner:innen ist ihre Verfassung, die United States Constitution, nicht weniger als das absolut Großartigste, was ihr Land zu bieten hat. Sie verstehen sie als Geschenk an die gesamte Menschheit. Ihr Inhalt ist manchen heilig und in sehr vielen Lebensentscheidungen berufen sie sich auf sie. So erscheint das Vertrauen … mehr
In diesem Jahr feiert das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, seinen 75. Geburtstag. Von September 1948 bis Juni 1949 diskutierte der Parlamentarische Rat, ein Gremium aus 61 Männer und vier Frauen, unter welchen Rahmenbedingungen die Deutschen im Westen des besiegten „Dritten Reiches“ zusammenleben sollten. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus, … mehr
Ansprache eines Mitgliedes des Arbeiter- und Soldatenrates vor dem Reichstagsgebäude in Berlin während der Revolution (November 1918). Quelle: Bundesarchiv, Bild 146-1972-038-34 / CC-BY-SA
Teil I dieses Beitrags ist hier zu finden. Erste Handgreiflichkeiten arten aus Zunächst halten Angehörige der USPD, der KPD und der Betriebsrätezentrale politische Reden, werben erneut für die Räterepublik und verdammen das geplante BRG. Doch als die Reden fertig sind, löst sich die Menge nicht auf – Kalkül der Veranstaltenden … mehr
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