Demokratiegeschichten

Die Gründung des Staates Israel – Die einzige Demokratie im Nahen Osten? (Teil II)

Seit seiner Gründung vor über siebzig Jahren sind Israel und sein Charakter als jüdischer Staat ein viel diskutiertes Thema. Erst vor Kurzem warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel mit Blick auf den Umgang mit seinen nicht-jüdischen Bewohner*innen Apartheid vor. Die hier aufgeworfene Frage dreht sich im Kern darum, ob Israel ein demokratischer Staat ist. Auch die Politikwissenschaft beschäftigt sich mit dieser Frage. Die Einschätzungen gehen dabei von kompletter Ablehnung bis uneingeschränkter Zustimmung. Eine der kritischeren Stimmen wird in der heutigen Demokratiegeschichte vorgestellt.

Was ist eine Demokratie?

Ein grundsätzliches Problem hierbei ist, dass es verschiedene Definitionen von Demokratie gibt. Je nachdem, welche man heranzieht, sind andere Faktoren entscheidend. Tatsächlich erfüllen beispielsweise bei einem weiten Demokratiebegriff nur wenige bis keine Demokratien die geforderten Kriterien vollständig. So ist die komplette Gleichheit aller Staatsbürger*innen bei vielen weiten Demokratiebegriffen ein Hauptmerkmal – und in den aller wenigsten Demokratien gegeben. Wie realitätsnah sind solche weiten Demokratieverständnisse am Ende dann wirklich?

Auch der Politikwissenschaftler Martin Beck beschäftigt sich in einer Studie aus dem Jahr 2020 mit der Frage, ob Israel ein demokratischer Staat ist. Er sieht weite Demokratiebegriffe sehr kritisch und bevorzugt deshalb einen minimalistischen Ansatz. Merkmale, die ein politisches System erfüllen muss, um eine Demokratie zu sein, sind hier:

  • Organisationsfreiheit
  • Meinungsfreiheit
  • aktives und passives Wahlrecht
  • Recht auf politische Werbung
  • Verfügbarkeit von vielfältigen Informationsquellen
  • freie und faire Wahlen
  • Bindung von Regierungspolitik an Wahlen und alternative Formen der Willensbildung

Israel wird Besatzungsmacht

Diese Bedingungen erfüllte Israel für die Bewohner*innen aller zum jeweiligen Zeitpunkt unter seiner Kontrolle stehenden Gebiete laut Beck zweifelsfrei nur für wenige Monate. Diese kurze Phase begann im November 1966 mit der Aufhebung des Militärrechts für Städte und Dörfer, in denen arabische Israelis lebten – ein Erbe des ersten arabisch-israelischen Krieges. Sie waren bis dahin von tatsächlicher politischer Teilhabe ausgeschlossen.

Seinen Status als lupenreine Demokratie verlor Israel laut Beck dann aber sehr schnell wieder im Juni 1967 durch die Besetzung vieler arabischer Gebiete. Der jüdische Staat brachte den Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen und das Westjordanland inklusive Ostjerusalems im Zuge des sogenannten Sechstagekrieges unter seine Kontrolle.

Israelische Panzer in den Golanhöhen während des Sechstagekrieges, Foto: Creative Commons

Die Besetzung der entsprechenden Gebiete war an sich schon ein undemokratischer Akt. Sie änderte theoretisch aber erst einmal nichts am grundsätzlich demokratischen Charakter Israels, wie Beck in seiner Studie einräumt. Dies träfe zumindest zu, sofern die Besatzung zeitlich befristet wäre. Angesichts ihrer bisherigen Dauer scheint sie aber genau darauf nicht ausgelegt zu sein. Das Scheitern der Osloer Verhandlungen in den frühen 2000er Jahren und eine jüdisch-israelische Kolonialisierung der besetzten Gebiete verstärken diesen Verdacht.

Die jüdische Siedlung Har Choma im Westjordanland, Foto: Creative Commons

Den palästinensischen Bewohner*innen der dauerhaft besetzten Gebiete müssten in einer Demokratie entweder alle staatsbürgerlichen Rechte gewährt werden – oder Israel müsste die Besatzung beenden. Die Sinai-Halbinsel hat Israel zwar mittlerweile an Ägypten zurückgegeben und sich auch aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Da es um letzteren aber eine Blockade errichtet hat, herrsche die Besatzung hier indirekt weiter, so Beck.

Annexion ohne Gleichstellung

Mit Blick auf Israels demokratischen Charakter sind laut Martin Beck außerdem die Annexion Ostjerusalems (1980) und der Golanhöhen (1981) problematisch. In beiden Fällen wurde sie ohne ein Referendum der dortigen Bevölkerung durchgeführt. Die Territorien wurden, anders als die übrigen besetzten Gebiete, damit zum offiziellen Staatsgebiet Israels. Die palästinensische Bevölkerung in den annektierten Gebieten verfügt bis heute nicht flächendeckend über die israelische Staatsbürgerschaft und entsprechende Rechte.

Die Sperranlage in Abu Dis, östlich von Jerusalem, Foto: Creative Commons

Die Palästinenser*innen Ostjerusalems erhielten zwar Identitätskarten, die ihnen den Status von ständigen Bewohner*innen zusprechen. Staatsbürger*innen Israels werden sie dadurch aber nicht. Sie haben beispielsweise weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Nur in den Golanhöhen gibt es laut Beck Hinweise darauf, dass staatsbürgerliche Rechte weniger streng vergeben werden. Die israelische Herrschaft lässt sich also zumindest hier als demokratisch bezeichnen.

Nur wenige demokratische Monate?

Was heißt das alles nun für das heutige Israel als Ganzes? Ist es die „einzige Demokratie im Nahen Osten“? Beck zufolge und aus Sicht eines minimalistischen Demokratiebegriffs ist es das nicht. Diesen Titel habe der jüdische Staat 1967 verloren. Die fortgeführte Besatzung und damit die Vorenthaltung staatsbürgerlicher Rechte einem großen Teil der Bevölkerung unter israelischer Kontrolle – wir sprechen hier von etwa fünf Millionen Palästinenser*innen – sind weiterhin politische Realität.

Es bleibt zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um einen von vielen anwendbaren Demokratiebegriffen handelt. Das gesamte politische System Israels deshalb konsequent als undemokratisch zu verurteilen, ist deshalb wenig zielführend. Realitätsnaher ist es, Israel, wie alle anderen demokratischen Systeme auch, als Demokratie mit Defiziten zu verstehen. Diese Defizite dürfen und müssen kritisiert werden, genauso wie die Defizite anderer Demokratien – besonders der eigenen – kritisiert werden dürfen und müssen.

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Über uns 
Ulli E. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. als Projektkoordinator im Bereich Demokratiegeschichte.

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