Demokratiegeschichten

Eine Gemeinschaftshalle architektonisch umgestalten – Kurt Beck und die Kommunalpolitik (II)

Teil I lest ihr hier.

Weil kommunalpolitische Entscheidungen besonders in kleinen Kommunen einen begrenzten Personenkreis betreffen, nehmen Menschen sie häufig als nicht so spektakulär und aufregend wahr wie etwa die Bundespolitik oder gar das internationale Weltgeschehen. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass die Beteiligung an Kommunalwahlen im Durchschnitt geringer ist als bei Bundes- oder Landtagswahlen, wobei natürlich auch dort stets Luft nach oben ist.

Unterschätzte Politik

Bei dieser Geringschätzung gegenüber der politischen Arbeit in Gemeinden wird meist übersehen, dass gerade Kommunalpolitiker:innen Entscheidungen treffen, die uns alle in den verschiedensten Lebensbereichen beeinflussen. Infrastruktur wie Strom und Abwasserentsorgung, Bildung, Freizeit und Kultur vom Museum bis zum Freibad sowie die Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes sind nur Beispiele dafür.

In all diesen Bereichen gibt es für die Bürger:innen viele niedrigschwellige Angebote, sich demokratisch zu beteiligen und dadurch die Stärkung der Demokratie in Deutschland als Ganzes zu unterstützen. Möglichkeiten sind die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung, Bürgerinitiativen, Ortsvereine von Parteien oder verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren. Darüber hinaus gibt es Vertretungen für Bevölkerungsgruppen, die beispielsweise (noch) nicht wahlberechtigt sind, etwa den Jugendgemeinderat oder den Ausländerbeirat. Viele dieser Angebote haben selbstverständlich ihre Äquivalente auf Landes- oder Bundesebene. Allerdings benötigt es immer Überwindung, politisch aktiv zu werden. Auf kommunaler Ebene, an der Seite von Menschen, die einem bekannt und vertraut sind, fällt vielen dieser Schritt leichter.

Je kleiner eine Gemeinde ist, desto wichtiger sind dabei einzelne Persönlichkeiten. Dies gilt nicht nur bei (Ober-) Bürgermeisterwahlen, die in allen Bundesländern – außer in den Stadtstaaten – als Direktwahlen stattfinden, sondern auch bei Stadt- und Gemeinderatswahlen. Dort kennen die Wahlberechtigten diejenigen meist persönlich, die sich zur Wahl stellen, und treffen ihre Wahlentscheidung entsprechend. Man wählt diese oder jene Person, weil man ihr in der Regel nähersteht als den Personen auf den Stimmzetteln bei Bundestagswahlen. Weil man die Motivation dieser Person besser einschätzen kann, traut man ihr das Amt eher zu – oder eben auch nicht. Je größer und damit auch anonymer eine Stadt ist, desto eher werden Wahlentscheidungen hingegen aufgrund der Parteizugehörigkeit getroffen.

Kostenlose Fotos zum Thema Kommunalwahl
Kommunalpolitik hat direkte Auswirkungen auf unser Leben. Foto: Pixabay.

Kurt Beck: Kommunalpolitik leben

Kurt Beck ist einer der Menschen, die die Bedeutung von Kommunalpolitik nicht nur erkennen, sondern sie auch leben. Für ihn ist die wichtigste Aufgabe eines Bürgermeisters, die Diskussionen um Gemeindeangelegenheiten aufrechtzuerhalten, um die Bürger:innen möglichst stark in Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden: Hierbei gehe es darum, sich direkt mit den Menschen auseinanderzusetzen und in Austausch mit ihnen zu treten. Lösungen, gerade auf kommunaler Ebene, sind nur dann nachhaltig und sinnvoll, wenn die Bürger:innen sie verstehen und akzeptieren, auch wenn sie sie möglicherweise nicht voll und ganz unterstützen.

Der Streit um die Steinfelder Gemeinschaftshalle ist ein typisches Beispiel dafür, wie Politiker:innen, Bürger:innen und sonstige Akteur:innen auf kommunaler Ebene um demokratische Entscheidungen ringen. Doch ebenso ist er ein ganz spezieller Fall, der so nur einmal in ganz Deutschland vorkommt. Solche Diskussionen wirken auf Außenstehende nicht selten bizarr und bisweilen lächerlich. Doch überall in Deutschland gibt es Steinfelds und jedes dieser Steinfelds hat seinen eigenen Streit um seine individuelle Mehrzweckhalle. Manchmal kommt diese als neuer Fahrradweg, als renovierungsbedürftiges Schwimmbad oder Schulkantine daher, an der seit Jahren gebaut wird. In jedem Fall als Thema, das die Menschen vor Ort bewegt.

Die wenigsten politischen Entscheidungen werden von allen Bürger:innen gleichermaßen unterstützt. Für Beck geht es deshalb gerade in den Kommunen darum, praktikable Lösungen für Probleme zu finden, auch wenn die am Ende ausgehandelten Kompromisse nicht perfekt sind. Um sich an solchen Problemlösungen zu beteiligen, braucht man keinen Universitätsabschluss. Dies macht Kommunalpolitik aber nicht weniger relevant, sondern nahbar und zugänglich für viele Bürger:innen. Deren Anliegen müssen auf allen politischen Ebenen ernst genommen werden. Auf kommunaler Ebene aber wird im Zweifel schneller und deutlicher sichtbar, wenn Politiker:innen dies nicht tun. Hier zeigt der Fall Steinfeld, dass eine Einigung, wenn alle Beteiligten sie wirklich wollen, auch bei scheinbar verhärteten Fronten noch möglich ist.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus der Publikation Vorbilder der Demokratiegeschichte. Handlungen und Einstellungen, die beeindrucken und Orientierung geben können. Diese und weitere Veröffentlichungen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. können kostenfrei in der Geschäftsstelle bestellt werden und stehen hier zum Download zur Verfügung.

Artikel Drucken
Markiert in:,
Über uns 
Ulli E. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. als Projektkoordinator im Bereich Demokratiegeschichte.

0 Kommentare

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.