Demokratiegeschichten

Im Parlament nach Kompromissen streben – Robert Blum und die Frankfurter Nationalversammlung (II)

Teil I findet ihr hier.

Am 18. Mai 1848 kommt erstmals die aus einer deutschlandweiten Wahl hervorgegangene Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen. Das erste freigewählte deutsche Parlament wird eröffnet. Der Innensaal der Paulskirche ist wieder in den künftigen Nationalfarben geschmückt, ein großes Gemälde der Germania mit schwarz-rot-goldener Fahne hängt hoch über dem Rednerpult. Auch Blum zieht als Abgeordneter ins neue Parlament ein. Im Laufe der nächsten Wochen wird er zum populärsten Politiker der Revolution.

Der ungewohnte parlamentarische Alltag

Schnell entwickelt sich in der Paulskirche ein kompliziertes System aus Fraktionen und Gruppierungen. Die meisten Abgeordneten sind liberal-konservativ. Sie möchten sich mit Blick auf einen künftigen deutschen Nationalstaat mit den Fürsten einigen. Blum und seine Mitstreiter, die eine parlamentarische Demokratie wollen, sehen sich zunehmend in der Minderheit. Zusätzlich kommt es immer wieder zu Abspaltungen und zur Bildung neuer Fraktionen. So schwächen sich die Demokraten mit der Zeit immer mehr. Einen linken Antrag nach dem nächsten schmettern die Liberalen ab.

Einlass-Karte für den Abgeordneten Robert Blum in die Frankfurter Paulskirche, 1848. Quelle: CC0 1.0

Der parlamentarische Alltag setzt Blum zu und die Mühe und Energie, die er investiert und die zwar von anderen bemerkt und gelobt wird, kommt mehr und mehr an ihre Grenzen. Auch die Bürger:innen werden zusehends ungeduldig. Sie erwarten endlich Ergebnisse von ihrem Parlament, das die Nationalbewegung bisher scheinbar nur durch ewige Debatten ausbremst.

In dieser ohnehin angespannten Situation kommt es zur entscheidenden Krise: Im Sommer 1848 gliedert Dänemark Schleswig in sein Königreich ein. Die Deutschen verstehen Schleswig-Holstein aber als unteilbar und außerdem zum künftigen deutschen Nationalstaat gehörend. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, marschieren preußische Truppen in Schleswig ein. Doch als die anderen europäischen Großmächte unruhig werden, schließt Preußen auf deren Druck hin einen Waffenstillstand mit Dänemark, ohne das Parlament in Frankfurt einzubeziehen.

Der Souverän fühlt sich nicht mehr vertreten

Die Frankfurter Paulskirche. Aquarell von Jean Nicolas Ventadour, 1848. Quelle: gemeinfrei

Nach heftigen Debatten billigt die Paulskirche den Waffenstillstand mit Dänemark. Blum und die Linke stimmen entschieden dagegen, da er für sie ein von den reaktionären Mächten verhandelter Vertrag ist. Denn in dieser Sache geht es um nichts weniger als die Zukunft des geplanten deutschen Nationalstaates und Preußens Rolle darin. Wird Preußen deutsch oder Deutschland preußisch? Die Entscheidung der Paulskirchenabgeordneten, dem Waffenstillstand zuzustimmen, macht die Machtverhältnisse nun unmissverständlich deutlich: Das Parlament hat seine Unabhängigkeit und sein Ansehen verspielt.

Auf der Straße bricht sich der Volkszorn daraufhin Bahn. Es kommt zu Unruhen, aufgebrachte Frankfurter Bürger:innen verwüsten ein Versammlungslokal und misshandeln einen Abgeordneten. Sie fühlen sich nicht mehr von ihrem Parlament vertreten, sehen es als Handlanger der reaktionären alten Mächte. Immer mehr Mitglieder und Anhänger:innen verschiedener demokratischer Vereine versammeln sich in den Straßen Frankfurts. Sie fordern die Linke dazu auf, das Paulskirchenparlament zu verlassen und als wahre Stimme der Revolution zu handeln.

Gleichzeitig treffen sich eben jene linken Abgeordneten, um zu beraten, wie mit den Forderungen der Straße umgegangen werden soll. Am Ende setzen sich die Moderateren durch, an ihrer Spitze: Robert Blum. Geleitet von Pragmatismus und Vernunft bleiben sie Teil des Parlaments, um auf diesem Wege die Revolution doch noch in die richtige Richtung zu lenken.

Am Ende verliert die Revolution

Dies gefällt den aufgebrachten Menschen auf der Straße überhaupt nicht. Die Lage spitzt sich zu, woraufhin die Stadt Frankfurt preußische und österreichische Bundestruppen anfordert, um drohende Aufstände niederschlagen zu können. Die Soldaten positionieren sich auch um die Paulskirche herum, zum Schutz der Abgeordneten, wie es heißt. Die Linken reichen sofort Anträge ein, die Soldaten abzuziehen. Dies wird aber nicht einmal im Parlament verhandelt.

Robert Blum um 1848, Litographie. Quelle: gemeinfrei

In eben dieser Situation versucht Robert Blum beide Seiten zu beruhigen. Doch weder sein Rednertalent noch seine Beliebtheit beim Volk reichen an diesem 18. September 1848 aus, um die angespannte Lage zu entschärfen. Letztlich kann er die enttäuschten und wütenden Menschen nicht davon überzeugen, die Barrikaden abzubauen.

Wie befürchtet, kommt es zu blutigen Kämpfen. Am Ende des Tages liegen 30 Aufständische tot in den Straßen Frankfurts, über 100 sind verletzt. Die Bundestruppen erleiden etwa doppelt so hohe Verluste. Nach mehrstündigem Kampf gelingt es dem Militär aber trotzdem, alle Barrikaden zu räumen und die gesamte Stadt zu besetzen. In einem Brief an einen Freund schreibt Blum: „Dieser unsinnigste und fluchwürdigste aller Straßenkämpfe hat uns fast ebensoviel geschadet, als die Februar- und Märzrevolution genützt.“

Das Ideal des Kompromisses

Robert Blum steht im Laufe seiner politischen Karriere bis September 1848 für vielerlei Kompromisse: zwischen Straße und Parlament, zwischen Radikalität und Respekt vor dem Gesetz, zwischen verschiedenen Fraktionen im Paulskirchenparlament. Einen Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Meinungen zu finden, ist in einer Demokratie die Regel, da sich in den seltensten Fällen eine absolute Mehrheit hinter einer ganz bestimmten Meinung versammelt. Derartige Kompromisse zu finden, ist aber häufig langwierig und kräftezehrend.

Dennoch entscheidet sich Blum für diesen Weg. Er bezeichnet sich selbst einmal als Sisyphus, dem die Arbeit nie ausgeht und der auch nicht einfach aufhören kann, dieser Aufgabe zu folgen. Sich im Gespräch die Argumente der Gegenseite anzuhören und mit Worten für die eigene Meinung zu werben, ist anstrengend. Einen anderen, möglicherweise weniger zeitaufwändigen Pfad einzuschlagen, kann da bisweilen sehr verlockend sein.

Doch Blum gibt sich dieser Verlockung in Frankfurt nicht hin. Selbst in einer Situation, in der sich Feinde bereits über die Läufe ihrer Gewehre hinweg wütend anstarren und beide Seiten bereit sind, der Gewalt freien Lauf zu lassen, bleibt er dem Parlamentarismus und der friedlichen Debatte treu.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus der Publikation Vorbilder der Demokratiegeschichte. Handlungen und Einstellungen, die beeindrucken und Orientierung geben können. Diese und weitere Veröffentlichungen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. können kostenfrei in der Geschäftsstelle bestellt werden und stehen hier zum Download zur Verfügung.

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Über uns 
Ulli E. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. als Projektkoordinator im Bereich Demokratiegeschichte.

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