Demokratiegeschichten

23.03.1933: Otto Wels und die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

Otto Wels, 23. März 1933, in seiner Rede vor dem Reichstag
Otto Wels 1932; Foto: FA007922; Bildrechte: AdsD/FES

Insbesondere diejenigen, die Radio hören, werden diesem Satz heute oft begegnen. Vermutlich auch die Zeitungslesenden und die, die auf Facebook oder Instagram News erhalten. Vielleicht hören wir Otto Wels Rede heute Abend auch in den Nachrichten? Möglich wäre es.

Doch woran liegt das? Wieso ist Otto Wels Rede auch 88 Jahre nach ihrer Haltung präsent?

Zwei Faktoren treffen in Wels Rede zusammen, die sie so besonders machen. Zum Einen ihre Bedeutung in dem Moment, in dem sie gehalten wurde. Zum Anderen ihre Bedeutung als Erinnerungsort für unsere Erinnerungskultur.

23. März 1933: Ende der Weimarer Demokratie

Der 23. März 1933 ist der schwärzeste Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

Dr. Peter Struck, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender in der Broschüre “Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.
Die Nationalsozialisten gewinnen die Abstimmung um das “Ermächtigungsgesetz”. Bildrechte: unbekannt

Dem schwärzesten Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus gingen einige dunkle Tage voraus. Darunter etwa der 30. Januar, an dem die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler stattfand. Oder der 27. Februar, an dem der Reichstag in Flammen stand, was die Nationalsozialisten zur Aussetzung der Bürgerrechte nutzten.

Doch aus Sicht des Parlaments muss der 23. März als schwärzester Tag gelten. Denn hier trugen die Abgeordneten des Reichstags aktiv zur Abschaffung der Demokratie bei. Mit 444 zu 94 Stimmen nahmen die Abgeordneten das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, besser bekannt als “Ermächtigungsgesetz“, an. Damit stimmte das Parlament der Aufhebung der Gewaltenteilung und letztlich seiner eigenen Aufhebung zu.

94 Nein-Stimmen und eine fehlende Fraktion

Dass mit dem 23. März 1933 auch nur der kleinste Funke Gutes verbunden wird, liegt an den 94 Nein-Stimmen. Sie gehörten den 94 SPD-Abgeordneten, die es trotz massiven Drucks und drohender Gewalt durch die aufmarschierte Sturmabteilung (SA) zur Abstimmung schafften. Eigentlich hätte die SPD-Fraktion noch 26 weitere Stimmen haben sollen. Doch ein Teil ihrer Mitglieder war bereits verhaftet oder geflohen. Noch härter traf es die KPD: Die gesamte Fraktion – 81 Abgeordnete – war verhaftet worden. Sofern sich die Abgeordneten nicht durch Flucht oder Untertauchen der Verhaftung entziehen konnten.

Obwohl das Ergebnis der Abstimmung prinzipiell feststand, hielten die Fraktionsvorsitzenden letzte Reden. Hitler schwor seine Abgeordneten ein letztes Mal auf die Wichtigkeit des Gesetzes ein. Auch Ludwig Kaas, Vorsitzender des katholischen Zentrums, forderte seine Partei auf, dem Gesetz zuzustimmen. Ebenso verfuhren die anderen Parteien.

Otto Wels Rede

Dann jedoch trat Otto Wels, Fraktionsvorsitzender der SPD ans Rednerpult. Seine Rede sollte die letzten freien Worte im Reichstag beinhalten. Neben dem Eingangszitat findet sich darin auch folgendes:

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.


Otto Wels, 23. März 1933, in seiner Rede vor dem Reichstag

Im Angesicht der Niederlage und der um sich greifenden Verfolgung solche Worte zu sprechen, erfordert einen unglaublichen Mut. Denn Ideen mögen unzerstörbar sein, aber Menschenleben sind es nicht. Zu diesem Zeitpunkt bedeutete Opposition unweigerlich Gefahr für das eigene Leben. Gerade mal einen Tag zuvor wurden die ersten Häftlinge, viele von ihnen aus politischen Gründen, ins Konzentrationslager Dachau gesperrt. Viele der Reichstagsabgeordneten, die in der Opposition waren, bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Wels wird als „Volksverräter“ gebrandmarkt und verliert die Staatsbürgerschaft, hier: Der Illustrierte Beobachter, das „Boulevardblatt“ der Nationalsozialisten vom 23. August 1933. Bildrechte: unbekannt

Und dennoch stand Otto Wels, seit 1919 Mitglied des Parlaments und Vorsitzender der SPD, am Rednerpult und sagte Nein. Ausgelacht von den Nationalsozialisten und beschworen von den anderen Parteien, doch Ja zu sagen. Sein Nein gilt dem Gesetz ebenso wie der NS-Ideologie. Er erinnert an die Verdienste der Sozialdemokratie. Von seiner Partei erhält er dafür Beifall, von der NSDAP Gelächter. Sein letzter Gruß geht an die Verfolgten:

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.


Otto Wels, 23. März 1933, in seiner Rede vor dem Reichstag

Dann tritt Otto Wels vom Rednerpult ab. Wenige Monate später flieht er selbst nach Prag.

Der Parteivorstand der SPD im Exil in Prag im Oktober 1933. Bildrechte: unbekannt

Otto Wels Rede als Erinnerungsort

Als Erinnerungsort wird in der Geschichtswissenschaft nicht nur ein geografischer Ort verstanden. Genauso gut kann es sich um Ereignisse, Institutionen, Personen oder Werke handeln. Beispiele hierfür wären Goethe, die D-Mark oder auch die Bundesliga. Gemein haben diese “Orte”, das sie eine besondere (symbolische) Bedeutung haben. Sie dienen als Identitätsstifter für eine Gruppe, als Kristallisationspunkte.

Gedenkfeier für Otto Wels in Paris 1973. Foto: FA021456; Bildrechte: AdsD/FES

Für die Sozialdemokratie der Nachkriegszeit ist die Rede von Wels ebensolch ein “Ort”. In ihr kristallisiert sich ihr Oppositionswille gegen die NS-Diktatur und ihr Verständnis unzerstörbarer Ideen. Die Rede diente dazu, sich nachträglich gegenüber der nationalsozialistischen Diktatur zu positionieren.

Die Konzentration auf Wels Rede lenkte zudem von Problemen der SPD in der Weimarer Zeit ab. Parteiinterne Streitigkeiten, das Fallenlassen ihres letzten Kanzlers, die abwartende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus. Diese und andere Punkte traten in der Erinnerungskultur der Sozialdemokratie hinter Otto Wels Rede zurück.

Auch in der Profilierung nach 1945 gegenüber anderen Parteien half die Konzentration auf den 23. März. Die CDU als Nachfolgepartei des Zentrums konnte man zumindest indirekt für fehlenden Widerstand gegen den Nationalsozialismus verantwortlich machen. Und auch dem damaligen FDP-Vorsitzenden Theodor Heuß hing an, für das Ermächtigungsgesetz gestimmt zu haben.

Verschiedene Motive spielen also eine Rolle darin, dass Otto Wels Rede heute noch präsent ist. Welches auch immer das entscheidende ist, Fakt bleibt, dass Wels Worte die vielleicht mutigsten waren, die je im Parlament gesprochen wurden.

Die Grabstätte von Wels in Châtenay-Malabry bei Paris. Worte seiner Rede vom 23. März sind auf dem Grabstein eingraviert. Foto: FA134204; Bildrechte: AdsD/FES
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Über uns 
Annalena B. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. als Projektkoordinatorin im Bereich Demokratiegeschichte.

1 Kommentar

  1. Helmut

    27. Mai 2021 - 16:19
    Antworten

    Danke für die sehr gute Aufarbeitung. Es sollten viel mehr Menschen, vor allem die Querdenker und Corona Verschwörer+ AFD Sympathisanten, sich diese Vergangenheit vor Augen führen.

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