Am 10. Juli 1976 unterzeichnen 33 Bürger:innen aus Riesa eine Petition. Sie richten sich an Erich Honecker, an die Vereinten Nationen sowie an weitere internationale Organisationen. Ihr Anliegen ist eindeutig: Sie fordern die Achtung der Menschenrechte. Dazu gehört auch das Recht, ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen zu können.

Innerhalb weniger Wochen wächst die Zahl der Unterzeichner:innen auf insgesamt 79 Menschen aus Riesa, Strehla, Niederau, Pulsen und Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz). Die Initiative hat für viele Beteiligte schwerwiegende Folgen: Sie werden überwacht, verhört und teilweise inhaftiert.

Die Hoffnung nach Helsinki

Ein Jahr zuvor, 1975, hatte die DDR die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten unter anderem zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.

Viele Ausreisewillige in der DDR verbanden damit die Hoffnung, dass ihre Ausreiseanträge künftig größere Erfolgschancen hätten. Zu ihnen gehörten auch der Riesaer Arzt Dr. Karl-Heinz Nitschke und Dagmar Nitschke. Bereits seit Jahren stellte die Familie Anträge auf Ausreise, die jedoch immer wieder abgelehnt wurden.

Gemeinsam statt allein

Nitschke kam zu dem Schluss, dass einzelne Anträge kaum Wirkung entfalten würden. Stattdessen wollte er gemeinsam mit anderen Betroffenen aktiv werden.

Zwischen dem 14. und 17. Juli 1976 sammelten Unterstützer:innen weitere Unterschriften in Riesa. Die Petition fand Zustimmung bei Arbeiter:innen ebenso wie bei Angestellten und Akademiker:innen.

Die Petition blieb nicht unbeachtet. Sie gelangte auch in die Medien der Bundesrepublik. Dadurch erhielt der Fall überregionale öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Reaktion der Staatssicherheit

Das Ministerium für Staatssicherheit leitete daraufhin Ermittlungen ein. In einer Information an die SED-Führung vom 7. September 1976 bezeichnete das MfS die Petition als Teil einer gegen die DDR gerichteten Kampagne. Gegen Karl-Heinz Nitschke wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts der staatsfeindlichen Verbindungsaufnahme (§ 100 StGB) sowie der staatsfeindlichen Hetze im schweren Fall (§ 106 StGB) eingeleitet.

Die Akten des Stasi-Unterlagen-Archivs zeigen zugleich, mit welchem Aufwand die Staatssicherheit gegen die Unterzeichner vorging. Wohnungen wurden durchsucht, Gespräche überwacht und zahlreiche Beteiligte verhört. Ziel war es, weitere gemeinsame Aktionen zu verhindern und die Gruppe zu isolieren.

Haft und weitere Folgen

Karl-Heinz Nitschke wurde Ende August 1976 verhaftet und blieb ein Jahr in Untersuchungshaft. Mehrere weitere Unterzeichner wurden ebenfalls festgenommen und später zu Haftstrafen verurteilt. Einige von ihnen kamen erst durch den Häftlingsfreikauf der Bundesrepublik frei.

Andere verloren ihren Arbeitsplatz oder standen über längere Zeit unter Beobachtung.

Ein frühes Beispiel für gemeinsames Handeln

Die Riesaer Petition zählt zu den frühen gemeinsamen Protestaktionen von DDR-Bürger:innen.

Die Unterzeichner:innen forderten keine grundlegende Veränderung der politischen Ordnung. Sie verlangten vielmehr, dass Rechte eingehalten werden, zu denen sich die DDR selbst verpflichtet hatte.

Heute erinnert die Riesaer Petition daran, dass Menschen bereits lange vor 1989 versuchten, ihre Rechte gemeinsam und ohne Gewalt einzufordern. Sie steht damit beispielhaft für den Mut vieler Menschen, die schon in den 1970er Jahren die Einhaltung der Menschenrechte forderten.

Literatur:

Jahrgang 1976: Untersuchungen zu einer »Petition« von Ausreisewilligen in Riesa - Stasi-Unterlagen-Archiv 

 
Jahrgang 1976: Untersuchungen zu einer »Petition« von Ausreisewilligen in Riesa - Stasi-Unterlagen-Archiv 

 
(PDF) Hilferufe aus Riesa. 1976: Eine Petition ausreisewilliger DDR-Bürger überrascht die Staatsmacht