Demokratiegeschichten

Eine Rede für die eigenen Überzeugungen halten – Otto Wels und die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes (I)

Als Otto Wels am 23. März 1933 in der Krolloper in Berlin an das Rednerpult tritt, hat der Reichstag, dessen Mitglieder nun zu ihm hochblicken, kaum mehr etwas mit einem demokratischen Parlament zu tun. Viele Sitze bleiben an diesem Tag leer, weil zahlreiche Parlamentsmitglieder systematisch von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Auch treffen sich die Abgeordneten nicht wie gewohnt im
eigentlichen Reichstagsgebäude an der Spree. Denn dessen Plenarsaal ist nach dem Brandanschlag Ende Februar noch nicht wieder hergerichtet.

Was genau Wels durch den Kopf geht, als er vor den kläglichen Überresten des Parlaments steht, lässt sich nur vermuten. So häufig hat er die deutsche Demokratie bereits verteidigt. Und was hat es am Ende genützt? Vielleicht wägt er noch einmal ab, ob er wirklich die Rede halten soll, die er und seine Vertrauten vorbereitet haben.

23. März 1933: Otto Wels am Tag der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz; Bildrechte: unbekannt.

Vielleicht kommen ihm angesichts der bedrohlichen Lage Zweifel. Wäre es nicht doch besser, einfach dem Gesetz zuzustimmen? Warum sich das Leben unnötig schwer machen? Doch falls dem SPD-Parteivorsitzenden in diesem Moment Zweifel kommen, sind sie genauso schnell wieder verflogen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Kein Abschnitt der Rede steht mehr als dieser für Otto Wels und seine Botschaft an jenem Tag im März 1933. Er lässt ihn und seinen Mut in die Geschichte eingehen. Im Angesicht von Gewalt, Verfolgung und Tod bleibt Wels ein unerschütterlicher Demokrat und ist bereit, alles zu opfern.

„Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr billigerweise verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt.“

Selbstentmachtung des Parlaments

So erzeugen die nationalsozialistischen Einschüchterungen der letzten Wochen genau das Gegenteil von dem, was sich ihre Vollstrecker erhoffen. Wels verteidigt die Demokratie nicht, obwohl er und die Angehörigen seiner Partei zunehmend um Sicherheit und Leben fürchten müssen, sondern genau deshalb!

In welche Beispiellosigkeit sich das Parlament durch Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, über das an diesem Tag abgestimmt werden soll, selbst in die Bedeutungslosigkeit manövrieren würde, ist für Wels klar:

„Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.“

Wels appelliert an die Abgeordneten der anderen Parteien, sich auf die Grundwerte der Demokratie zu besinnen und das gleiche Recht für alle wiederherzustellen: „Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.“

Mit großer Sicherheit rechnet er mit Haft, Folter oder sogar Tod, als er seine Worte für Freiheit, Gerechtigkeit und Parlamentarismus spricht. Ähnlich geht es wohl auch den anderen SPD-Abgeordneten. Der eine oder andere mag sich fragen, ob sie die Krolloper an diesem Tag unbeschadet verlassen werden. Trotzdem unterstützen sie ihren Vorsitzenden mit zustimmenden Rufen und Applaus, während die NSDAP-Abgeordneten die Rede immer wieder mit Zwischenrufen und höhnischem Gelächter stören.

Kein Traum- aber ein Rechtsstaat

Wels räumt ein, dass die Weimarer Republik nicht der Traumstaat ist, den die SPD gern hätte. Und damit spricht er vermutlich zahlreichen Deutschen aus der Seele.

„Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.“

An die Nationalsozialisten gewandt, fügt er hinzu:

„Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

Wels beendet seine Rede mit ermutigenden Worte an all diejenigen, die sich den Nationalsozialisten und ihren antisemitischen, rassistischen und undemokratischen Idealen entgegenstellen:

„Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Die abwesenden Abgeordneten

Das Parlament, vor dem Wels die Demokratie rhetorisch verteidigt, ist nur ein Schatten seiner selbst. Die Mandate der KPD erklären die Nationalsozialisten schon im Voraus für nichtig, genauso wie die aller anderen Abgeordneten, die der heutigen Sitzung fernbleiben – in erster Linie, weil sie bereits verhaftet oder auf der Flucht sind oder noch auf dem Weg ins Parlament überfallen werden. So fehlen auch in den Reihen der Sozialdemokraten 26 Abgeordnete. Die Übrigen blicken mit ernsten Gesichtern zu ihrem Vorsitzenden, der die letzte freie Rede im Deutschen Reichstag für 13 Jahre hält.

Scheindemokratie

Bundesarchiv, Bild Bild 102-02970: Ein Wahllokal im März 1933 in Berlin.

Wels und allen anderen demokratisch gesinnten Abgeordneten ist zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon klar, dass sich die Herrschaft der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler nicht mehr abwenden lässt. Die ersten Grundrechte haben diese bereits knapp einen Monat zuvor als Reaktion auf den Reichstagsbrand mit der Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat aufgehoben. So ist Deutschland bereits seit dem 22. Februar 1933 kein Rechtsstaat mehr. Bei den Reichstagswahlen am 5. März hat die NSDAP mit 43,9 Prozent zwar die Mehrheit der Stimmen erringen können, war aber immer noch auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Nun hat Adolf Hitler endgültig genug von der Weimarer Republik und ihren demokratischen Regeln. Durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich sollen diese nun abgeschafft werden. In die Geschichte eingehen wird es als Ermächtigungsgesetz, welches das Tor zur Diktatur aufstößt. Die Gewaltenteilung, eines der Kernelemente jeden demokratischen Systems, wird damit aufgehoben. Die gesetzgebende Gewalt geht komplett vom Parlament an die Regierung und damit an den Reichskanzler Adolf Hitler über. Und genau dafür kommt das Parlament am 23. März 1933 zusammen: um sich selbst und damit die Demokratie abzuschaffen.

Teil II folgt am 2. Dezember.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus der Publikation Vorbilder der Demokratiegeschichte. Handlungen und Einstellungen, die beeindrucken und Orientierung geben können. Diese und weitere Veröffentlichungen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. können kostenfrei in der Geschäftsstelle bestellt werden und stehen hier zum Download zur Verfügung.

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Über uns 
Ulli E. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. als Projektkoordinator im Bereich Demokratiegeschichte.

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