Demokratiegeschichten

13. Juni 2001: NS-Zwangsarbeiter werden entschädigt

Ab dem 13. Juni 2001, heute vor 25 Jahren, zahlte die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (Stiftung EVZ) zum ersten Mal Entschädigungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter:innen aus. Den Anfang machte die tschechische Partnerorganisation der Stiftung EVZ . Ebenfalls im Juni 2001 wurden weitere Zahlungen durch Partnerorganisationen in Polen, Belarus, Russland und der Ukraine auf den Weg gebracht. Warum erst 2001?

13 Millionen Zwangsarbeiter:innen

Während des Zweiten Weltkriegs zwangen die Nationalsozialisten etwa 13 Millionen Menschen, viele davon aus dem von Deutschland besetzten Osteuropa, in deutschen Betrieben, in Kommunen, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten ohne oder nur mit geringer Bezahlung und zumeist unter erniedrigenden Lebensbedingungen zu arbeiten. Viele von Ihnen überlebten das nicht, sie wurden „durch Arbeit vernichtet“.

Gezeichnet und wieder verfolgt

Die Überlebenden der Zwangsarbeit waren häufig seelisch und körperlich geschädigt. Gerade in ihren osteuropäischen Heimatländer erwartete sie neue Verfolgung, weil sie häufig der Kollaboration mit den Deutschen bezichtigt wurden. Viele von ihnen lebten mehr schlecht als recht und unter großer Armut.

Zwangsarbeit bleibt unentschädigt

Das Bundesentschädigungsgesetz von 1953 schloss im Ausland lebende sowie nicht rassistisch oder politisch Verfolgte weitgehend von seinen Leistungen aus. Im ebenfalls 1953 abgeschlossenen Londoner Schuldenabkommen gelang es der BRD, die Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter:innen rechtlich als „Reparationsansprüche“ zu definieren und damit auf einen endgültigen Friedensvertrag zu verschieben. Vereinzelte Klagen von Überlebenden blieben erfolglos.

Bemühungen nach 1990

Mit der Wiedervereinigung und dem zuvor geschlossenen
Zwei-plus-Vier-Vertrag kam in den 1990er Jahren wieder Bewegung in das Thema Zwangsarbeiterentschädigung. Die Impulse dazu kamen aber nicht vom deutschen Staat und schon gar nicht aus der deutschen Wirtschaft, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen. So begann beispielsweise die Moskauer Menschenrechtsorganisation „Memorial“ Zeitzeugnisse zu sammeln, Betroffene zu interviewen und die individuellen Erlebnisse der Opfer von Zwangsarbeit zu verdeutlichen. In Deutschland waren es z.B. Geschichtswerkstätten, aber auch größere Organisationen wie „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“, die immer wieder auf das Schicksal der NS-Zwangsarbeiter:innen aufmerksam machten.

Internationaler Druck

Ab Mitte der 1990er Jahre stieg der internationale Druck auf Deutschland. Regierungen osteuropäischer Staaten, aber auch die US-Regierung sowie internationale NS-Opferorganisationen, wie z.B. die Jewish Claims Conference, drängten auf eine Entschädigung für NS-Zwangsarbeit. Als 1996 in den USA erste Sammelklagen gegen fünf Niederlassungen deutscher Großunternehmen erhoben wurden, reagierten erste deutsche Unternehmen mit dem Einrichten von Entschädigungsfonds, weil sie wirtschaftliche Nachteile auf dem amerikanischen Markt befürchteten.

Im Koalitionsvertrag

Auch die deutsche Politik reagierte nun auf die Forderungen aus dem Ausland. Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte sich 1998 im Koalitionsvertrag das Ziel, eine Bundesstiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeit einzurichten. Schröder forderte nun auch die deutsche Wirtschaft auf, sich an einer Entschädigungsinitiative zu beteiligen.

Eine Stiftungsinitiative

Zunächst 16 Unternehmen schlossen sich zu einer Stiftungsinitiative zusammen und nahmen Verhandlungen mit Vertreter:innen verschiedener Opfergruppen auf. Im Dezember 1999 einigte man sich auf eine Gesamtsumme von zehn Milliarden DM. Davon sollten je fünf Milliarden DM von der deutschen Wirtschaft und vom Bund aufgebracht werden.

Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

Im August 2000 beschloss der Bundestag die Errichtung der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Ihre vordringliche Aufgabe war es zunächst, über Partnerorganisationen vor allem in Osteuropa den ehemaligen Zwangsarbeiter:innen Entschädigungszahlungen zukommen zu lassen. Dies geschah zum ersten Mal heute vor 25 Jahren, am 13. Juni 2001. Bis zum Jahr 2007 wurden an über 1,7 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter:innen in 98 Ländern individuelle Zahlungen geleistet. Bis heute unterstützt die Stiftung Projekte der historisch-politischen Bildung und der Völkerverständigung und hält die Erinnerung an NS-Zwangsarbeit und den Holocaust wach.

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Über uns 
Dennis R. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

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