Demokratiegeschichten

Baden first

Oh je, erst die USA und jetzt bekommt auch noch ein süddeutscher Landesteil Starallüren, könnte man bei dieser Überschrift denken. Keine Angst: wir sind in der Rubrik „Heute vor 100 Jahren“. Und damals hatte die Badische Republik, die gerade gegründet wurde, tatsächlich die Nase vorn: Dort fand am 13. April 1919 die erste Volksabstimmung in Deutschland überhaupt statt. Und in der Weimarer Republik sollte es noch dazu die einzige erfolgreiche bleiben. Das möchte ich mir näher ansehen.

Blitzschnell zur Verfassung

Worüber stimmten denn nun die Badener ab? Über ihre neue Verfassung. Auch im Südwesten bildeten sich in der Novemberrevolution Soldatenräte. Parallel dazu rief aber der Karlsruher Oberbürgermeister ein Gremium aus Stadtverwaltung, Stadträten und Parteien ins Leben, den Wohlfahrtsausschuss. Dieser verhandelte mit den Soldatenräten. So formierte sich schon am 10. November eine vorläufige Volksregierung, die alle politischen Kräfte von gemäßigt bis radikal umfasste. Die neue Regierung rief am 14. November nicht nur die freie Volksrepublik Baden aus, sondern legte auch gleich den Wahltermin zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung auf den Januar 1919 fest. Aus den Wahlen gingen die gemäßigten Kräfte als Sieger hervor. Die Versammlung arbeitete blitzschnell. Schon am 21. März wurde eine Verfassung verkündet.

Vom Nachbarn inspiriert

Die neue Verfassung war durch und durch demokratisch. Und aus der Schweiz. OK, der letzte Satz war vielleicht übertrieben. Aber die Badener hatten sich bei ihrer Verfassung tatsächlich nicht allein auf ihre eigenen Ideen verlassen, sondern sich stark an der damaligen schweizerischen Verfassungsordnung orientiert. Dies erklärt auch, dass in der badischen Verfassung von 1919 ein starkes plebiszitäres Element enthalten ist. Und es war konsequent, dass dieses Element der Volksabstimmung auch direkt auf die Verfassung angewandt wurde. Heute vor 100 Jahren durften rund 1,2 Millionen badische Bürger*innen abstimmen. Leider taten dies nur 405.000 Frauen und Männer, also ein Drittel der Wahlbeteiligten. Die im Vergleich zu regulären Wahlen sehr geringe Wahlbeteiligung ist ein Problem, das auch heute noch typisch ist für Volksentscheide in demokratischen Staaten.

Die badischen Ja-Sager

Auf dem Stimmzettel vor 100 Jahren wurden zwei Fragen gestellt: Wird die Verfassung genehmigt? Soll die Nationalversammlung als Landtag weitergelten? Bei beiden Fragen stand das „Ja“ als Antwort schon auf dem Stimmzettel. Wollte man mit „Nein“ antworten, musste man das „Ja“ selbst durchstreichen und „Nein“ hinschreiben. Entweder hatten die wählenden Badener keine Stifte oder sie waren von der neuen Verfassung überzeugt. 91,2% stimmten für die Verfassung.

Wer noch mehr über die badische Verfassung und die Volksabstimmung heute vor 100 Jahren erfahren will, dem sei dieses Youtube-Video aus dem Projekt „Des Volkes Stimme. 200 Jahre – ein Kalender zur Partizipation im Südwesten“ des Hauses der Geschichte Baden-Württembergs empfohlen.


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Über uns 
Dennis R. arbeitet bei Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

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