Demokratiegeschichten

Bayern gegen das Grundgesetz

Heute ist es wieder soweit: Deutschland feiert den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, an dem es vor 75 Jahren in Kraft trat. Was einige nicht wissen: Der Freistaat Bayern lehnte das Grundgesetz wenige Tage zuvor ab. Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtages stimmten gegen dessen Annahme. Trotzdem gilt das … mehr

Der Berner Prozess um die „Protokolle der Weisen von Zion“

Es ist eine der perfidesten antisemitischen Schmähschriften überhaupt: Die „Protokolle der Weisen von Zion“. An dieser Stelle möchte ich den Lesenden inhaltliche Details ersparen. Für das Verständnis dieses Texts reicht es zu wissen, dass die Protokolle vorgeben, Teil einer Verschwörung zum Erstreben jüdischer Weltherrschaft zu sein. Dies solle u.a. durch … mehr

Eine neue Hauptstadt für ein neues Deutschland

Die Hauptstadt eines Landes ist häufig der Sitz aller oder zumindest einiger der wichtigsten Staatsorgane. Außerdem dient sie zur Repräsentation nach innen wie nach außen. So finden beispielsweise wichtige Demonstrationen dort statt und internationale Staatsgäste werden hier begrüßt. Was in der Hauptstadt passiert, hat immer auch eine gewisse Strahlkraft auf … mehr

Einfach mal „Nein“ sagen: Kommunalwahlen in der DDR

Wahlen sind eines der wichtigsten Elemente eines demokratischen Systems. Für die Partei oder Person stimmen, die man am geeignetsten findet? Eine Wahlkabine nutzen, damit keiner mitbekommt, wen man wählt? Oder gar nicht wählen gehen, weil man sich nicht entscheiden kann? Alles kein Problem in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. … mehr

Die polnische Verfassung von 1791

Am 3. Mai 1791 unterzeichnete der polnische König Stanislaw II. August Poniatowski eine neue, moderne Verfassung für den polnisch-litauischen Doppelstaat. Sie war Rousseaus Idee der Volkssouveränität und Montesquieus Lehre von der Gewaltenteilung verpflichtet, sie schränkte die Privilegien des Adels ein, gestand dem Bürgertum politische Rechte zu und gewährte den leibeigenen … mehr

Von der sexuellen Revolution der 1960er Jahre zum Protest homosexueller Studierender am 29. April 1972 in Münster

Diese sogenannte sexuelle Revolution setzte etwa Mitte der 1960er Jahre in der damaligen Bundesrepublik ein. Sie erreichte im Zuge der Proteste der 68er-Studierendenbewegung Ende der 1960er Jahre einen vorläufigen Höhepunkt und hat das Empfinden und die Einstellung großer Bevölkerungskreise in sexuellen Fragen nachhaltig beeinflusst. „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört … mehr

Ein Angebot, das er durchaus ablehnen kann – Friedrich Wilhelm IV. und die Kaiserkrone

Als die Frankfurter Nationalversammlung Ende März 1849 schließlich die sogenannte Paulskirchenverfassung verabschiedet, gehen anstrengende Verhandlungen zu Ende. Es gab viele Punkte, an denen sich die Abgeordneten zunächst nicht einig waren. Doch letztlich haben sie sich für einen kleindeutschen Nationalstaat, also ohne das habsburgische Österreich, unter preußischer Führung entschieden. Reichsoberhaupt soll … mehr

Kant: Universalist und Rassist?

Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Immanuel Kant, Gesammelte Schriften. Hrsg.: Bd. 1–22 Preussische Akademie der Wissenschaften, Bd. 23 Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, ab Bd. 24 Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, Berlin 1900ff., AA IV, 421. Nur bei wenigen Sätzen kann … mehr

Gegen politische Diskriminierung und Verfolgung durch den Staat – Der Initiativkreis gegen die Berufsverbote in Münster

Inwiefern politische Diskriminierung? – Was sind „Die Berufsverbote“?  In diesem Zusammenhang, d.h. außerhalb des Strafrechts, wird darunter die Anwendung des Beschlusses der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundeskanzlers vom 28. 1. 1972 zur „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“ verstanden. Vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst … mehr

Seine Majestät und die Demokratie – die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs

Der Norddeutsche Bund war ein von Preußen dominiertes staatliches Gebilde nördlich des Mains. Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck schmiedete ihn nach dem Sieg über Österreich als Gegengewicht zum Habsburgerreich. Nachdem sich dann wenige Jahre später der Sieg des Bundes und seiner süddeutschen Verbündeten im Krieg gegen den Frankreich noch … mehr

Zementierung der präsidentiellen Macht – die Verfassung der Russischen Föderation

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stürzte Russland in eine wirtschaftliche Krise, die den Großteil der russischen Bevölkerung hart traf. Nur einige wenige sollten am Ende der 1990er Jahre als (umso größere) Gewinner aus ihr hervorgehen. Nicht nur, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Not kam es zwischen dem Kongress der … mehr

Ein Freiheitskampf aus Treue zu Wien: der Tiroler Volksaufstand von 1809

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts läuft in Europa nichts ohne Napoleon Bonaparte, den Kaiser der Franzosen. So schließt 1805 auch der bayerische Kurfürst ein Bündnis mit Frankreich. Anschließend muss Bayern zusammen mit seinem neuen Verbündeten Krieg gegen Österreich führen, an dessen Seite es fünf Jahre zuvor noch gegen Frankreich gekämpft … mehr

Emmeline Pankhurst: Well done, Sister Suffragette!

Was haben das Lied „Sister Suffragette“ aus dem Musical Mary Poppins und Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett in London gemeinsam? Richtig: Beide würdigen Emmeline Pankhurst und die Frauenbewegung – jedoch auf sehr unterschiedliche Weise. Wer war Emmeline Pankhurst? Emmeline Pankhurst, geborene Goulden, kam 1858 in Manchester zur Welt. Ihre Eltern, Robert Goulden … mehr

Buchempfehlung: Ein andauernder Streitfall, der Beteiligung erfordert

Angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen sich die Demokratie derzeit konfrontiert sieht, ist das Bedürfnis vieler Menschen, „etwas tun“ zu wollen, mehr als nachvollziehbar. Die Erkenntnis, dass es keinen Katalog an Handlungsanweisungen gibt, die sich schnell anwenden lassen und sofort ist die Demokratie gerettet, ist hierbei zwar ernüchternd, aber notwendig. … mehr

WERT/SCHÄTZEN

Eine Ausstellung über Anerkennung in der Migrationsgesellschaft Wie kamen und kommen Menschen in unserer Gesellschaft an? Wie werden sie hier wahrgenommen, behandelt und gesehen – im Beruf und in der Gesellschaft? Welche Rolle spielen dabei Geschlecht, Rassismus, soziale Herkunft sowie finanzielle Verhältnisse? Anders formuliert: „Was ist der Mensch wert?” Dies … mehr

House of Cards und der Sturz von Margaret Thatcher

Was fasziniert uns an Politik? Man denkt da zweifelsohne an die vielen Beispielen von Menschen und Gruppen, die sich für eine gute Sache eingesetzt haben, Politikern, die sich aus voller Überzeugung jeden Tag hart für ihre Wählerinnen und Wähler einsetzen oder an die Sternstunden der politischen Debatte im Parlament. Jedoch … mehr

Kostenintensive Stabilitätspolitik – die Verfassung Kolumbiens von 1886

Im Sommer 1819 hatte Großkolumbien erfolgreich die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Spanien erkämpft. Als es sich dann knapp zehn Jahre später in drei kleinere Staaten aufspaltete, entstand unter anderem das heutige Kolumbien. Es sollte allerdings noch über ein halbes Jahrhundert dauern, bis es eine stabile Verfassung bekam – und dann … mehr

Buchempfehlung: Die Geschichte der Demokratie von Anfang bis Ende?

Historische Gesamtüberblicke („Gesamtdarstellungen“ wollen es ja von vorneherein nie sein) haben, je nach Thema, oft einen schweren Stand. Den einen Kritiker:innen sind sie anhand zu vieler Teilaspekte in ihrer Gesamtheit dann doch zu oberflächlich. Den anderen blenden sie zu viele entscheidende Perspektiven aus, weil sie sich zu sehr auf einige … mehr

Versuch einer notwendigen Modernisierung – das Osmanische Grundgesetz

Das 19. Jahrhundert war das Zeitalter des Konstitutionalismus. Eine Verfassung zu haben, war auch in Monarchien ein Zeichen von Modernität und, in manchen Fällen, schlicht eine Notwendigkeit. Selbstverständlich waren nicht alle davon demokratisch, doch bildeten sie – im Idealfall – den Rahmen, in dem verantwortungsvolles Regierungsverhalten stattfand und Untertanen gewisse … mehr

7. März 1965: „Bloody Sunday“

Polizisten, die auf hilflose Menschen am Boden einschlagen. Tränengas, Knüppel, Verletzte. Das sind die Bilder, die am 7. März 1965 über die Fernseher der USA flackern. Sie bringen dem Tag den Namen „Bloody Sunday“ ein. Die Vorgeschichte Ort des Geschehens ist die Kleinstadt Selma in Alabama. Dort sind Anfang der … mehr