Demokratiegeschichten

Müllverbrennung in Lüdinghausen-Tetekum? – NEIN! (I)

Eine Müllverbrennungsanlage wie die im benachbarten Hamm (Titelbild) sollte als Ergebnis eines Gutachtens vom Herbst 1993 im Auftrag der Kreise Coesfeld und Borken möglicherweise auch im idyllischen Lüdinghausen am südöstlichen Rand dieser beiden Kreise angesiedelt werden. In den Monaten zuvor hatte die Presse vereinzelt, aber eher theoretisch, über Müllverbrennung als … mehr

Trump immun? Die entscheidende Stellung des US-Supreme Court

Dr. Ulrich Schnakenberg ist Karikaturforscher, Autor mehrerer Bücher zum Thema und Herausgeber eines kostenlosen Karikatur-Newsletters: https://steadyhq.com/de/visual-history-geschichte-politik-und-karikatur/posts. Die US-Wahlen im November sind wohl die wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten. Das aktuelle Urteil des Supreme Court zur Immunität Trumps (und anderer Präsidenten) zeigt aber nochmals, welch entscheidende Rolle in der US-Verfassung das Oberste Gericht … mehr

Buchempfehlung: Wie die Welt und die Demokratie noch zu retten sind

Zunächst eine kleine Warnung vorneweg: Das vor Kurzem erschienene Buch Demokratie und Revolution. Wege aus der selbstverschuldeten ökologischen Unmündigkeit der Historikerin Hedwig Richter und des Journalisten Bernd Ulrich ist ganz sicher keine Gute-Laune-Schrift. Gerade diejenigen Leser:innen, denen es in unserer Gesellschaft ökonomisch gut geht, werden sich (hoffentlich) an entscheidenden Stellen … mehr

Frauen an der Waffe

Seit Jahren genießt die Bundeswehr ein hohes Ansehen. In Befragungen des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSB) fiel seit 2000 die positive Einstellung nie unter 75 Prozent. Insbesondere in den letzten Jahren stieg dieser Wert auf über 80 Prozent. Das hängt sicherlich auch – aber nicht ausschließlich – mit … mehr

Die Legende von Stonewall

Gay Pride, auch LGBT-Pride, Pride-Month oder einfach nur Pride. Jedes Jahr im Juni organisiert die LGBTIQ-Community weltweit Aktionen, die Millionen Besucher*innen anziehen. Dabei geht es u. a. darum, sichtbar zu werden und selbstbewusst dazu zu stehen, wer man ist. (Daher auch der Name Pride…) Aber auch die Erinnerung daran, wie Mitglieder der Community … mehr

Die Konstitution, die keine sein will – Israels Verfassungsordnung (II)

Teil I dieses Beitrags finden Sie hier. An der Spitze Israels steht der Staatspräsident. Seine Aufgabe ist die Repräsentation des Staates Israel nach außen. Gleichzeitig symbolisiert sein Amt die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Es ist die Knesset, die den Präsidenten für sieben Jahre wählt. Eine Wiederwahl ist … mehr

Die Konstitution, die keine sein will – Israels Verfassungsordnung (I)

Am 14. Mai 1948 erklärte der Staat Israel seine Unabhängigkeit – und mit ihr die Absicht, bis 1. Oktober desselben Jahres eine Verfassung zu verabschieden. Nach dem Ausbruch des ersten arabisch-israelischen Krieges konnte dieser Plan aber nicht umgesetzt werden. Bis heute hat der Staat Israel keine Verfassung im Sinne eines … mehr

Gastbeitrag: Protest und Widerstand gegen die Besetzung der Chemischen Werke Bergkamen 1946-1949 (II)

Teil I dieses Beitrags finden Sie hier. Während der Nacht vom 12. auf den 13. Juni wurden beladene Kohlewagen, Betonklötze, Kipploren mit Kohle und andere sperrige Materialien auf den Gleisen und den Zufahrtsstraßen zum Werk platziert, so dass den Demontagearbeitern und der britischen Begleitung der Zugang zum Werk nicht möglich war. Am … mehr

Gastbeitrag: Protest und Widerstand gegen die Demontage der Chemischen Werke Bergkamen 1946-1949 (I)

Im Jahr 1937 errichtete die Essener Steinkohle AG eine chemische Fabrik zur Kohleveredelung auf dem Gelände der Steinkohlenzeche Grimberg I/II in der damaligen Gemeinde Bergkamen, Kreis Unna. Die Inbetriebnahme erfolgte 1939. In dieser Anlage, wie auch in drei weiteren in Castrop-Rauxel, Dortmund und Oberhausen-Holten im Ruhrgebiet, wurden nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren … mehr

Gültig, solange man noch lachen kann – die „Republik Freies Wendland“

Es ist früh am Morgen des 4. Juni 1980. Gegen 6:00 Uhr beginnt die niedersächsische Polizei damit, ein von AKW-Gegner:innen besetztes Gelände in einem Wald in der Nähe des Dorfes Gorleben im Wendland mit Stacheldraht zu umzäunen. Anschließend bereiten sich die Uniformierten darauf vor, das Gebiet zu räumen. Der Grund: … mehr

Das Ende der Monarchie in Nepal – oder?

Seit seiner Vereinigung 1768 ist Nepal eine Monarchie und gleichzeitig das einzige Land der Welt mit dem Hinduismus als Staatsreligion. In den 1980er Jahren entsteht dann im von wirtschaftlichen und sozialen Krisen gebeutelten und von Entwicklungshilfe abhängigen Land eine Volksbewegung, die sich nach Reformen sehnt. Ihre Forderungen nach einer Aufhebung … mehr

Bayern gegen das Grundgesetz

Heute ist es wieder soweit: Deutschland feiert den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, an dem es vor 75 Jahren in Kraft trat. Was einige nicht wissen: Der Freistaat Bayern lehnte das Grundgesetz wenige Tage zuvor ab. Die Mehrheit der Abgeordneten des Landtages stimmten gegen dessen Annahme. Trotzdem gilt das … mehr

Der Berner Prozess um die „Protokolle der Weisen von Zion“

Es ist eine der perfidesten antisemitischen Schmähschriften überhaupt: Die „Protokolle der Weisen von Zion“. An dieser Stelle möchte ich den Lesenden inhaltliche Details ersparen. Für das Verständnis dieses Texts reicht es zu wissen, dass die Protokolle vorgeben, Teil einer Verschwörung zum Erstreben jüdischer Weltherrschaft zu sein. Dies solle u.a. durch … mehr

Eine neue Hauptstadt für ein neues Deutschland

Die Hauptstadt eines Landes ist häufig der Sitz aller oder zumindest einiger der wichtigsten Staatsorgane. Außerdem dient sie zur Repräsentation nach innen wie nach außen. So finden beispielsweise wichtige Demonstrationen dort statt und internationale Staatsgäste werden hier begrüßt. Was in der Hauptstadt passiert, hat immer auch eine gewisse Strahlkraft auf … mehr

Einfach mal „Nein“ sagen: Kommunalwahlen in der DDR

Wahlen sind eines der wichtigsten Elemente eines demokratischen Systems. Für die Partei oder Person stimmen, die man am geeignetsten findet? Eine Wahlkabine nutzen, damit keiner mitbekommt, wen man wählt? Oder gar nicht wählen gehen, weil man sich nicht entscheiden kann? Alles kein Problem in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. … mehr

Die polnische Verfassung von 1791

Am 3. Mai 1791 unterzeichnete der polnische König Stanislaw II. August Poniatowski eine neue, moderne Verfassung für den polnisch-litauischen Doppelstaat. Sie war Rousseaus Idee der Volkssouveränität und Montesquieus Lehre von der Gewaltenteilung verpflichtet, sie schränkte die Privilegien des Adels ein, gestand dem Bürgertum politische Rechte zu und gewährte den leibeigenen … mehr

Von der sexuellen Revolution der 1960er Jahre zum Protest homosexueller Studierender am 29. April 1972 in Münster

Diese sogenannte sexuelle Revolution setzte etwa Mitte der 1960er Jahre in der damaligen Bundesrepublik ein. Sie erreichte im Zuge der Proteste der 68er-Studierendenbewegung Ende der 1960er Jahre einen vorläufigen Höhepunkt und hat das Empfinden und die Einstellung großer Bevölkerungskreise in sexuellen Fragen nachhaltig beeinflusst. „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört … mehr

Ein Angebot, das er durchaus ablehnen kann – Friedrich Wilhelm IV. und die Kaiserkrone

Als die Frankfurter Nationalversammlung Ende März 1849 schließlich die sogenannte Paulskirchenverfassung verabschiedet, gehen anstrengende Verhandlungen zu Ende. Es gab viele Punkte, an denen sich die Abgeordneten zunächst nicht einig waren. Doch letztlich haben sie sich für einen kleindeutschen Nationalstaat, also ohne das habsburgische Österreich, unter preußischer Führung entschieden. Reichsoberhaupt soll … mehr